Wirtschaftspolitik

Pharma-Industrie setzt sich durch, Einigung auf Rabatt ohne Gesetz

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© dpa-Zentralbild/Matthias Hiekel

Die Pharmawirtschaft zahlt 125 Mio. Euro im ersten Jahr und dann höchstens jeweils 80 Mio. Euro 2017 und 2018.

Wien – Der Konflikt zwischen Sozialversicherung und Pharmawirtschaft um Rabatte bei den Medikamentenkosten dürft beigelegt sein. Die angedrohte ASVG-Novelle, die in den Jahren 2016 bis 2018 Zwangsrabatte vorgeschrieben hätte, kommt vorerst nicht, erfuhr die APA am Mittwoch. Im ersten Jahr muss die Industrie dennoch - wie im Gesetzesentwurf - 125 Mio. Euro abliefern, 2017 und 2018 aber höchstens 80 Mio. Euro.

Die Einigung zwischen Vertretern der Pharmawirtschaft und des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger erfolgte am Dienstagnachmittag. Vorerst gibt es nur eine Punktation, ein Vertrag – dem noch so gut wie alle in Österreich vertretenen Pharmaunternehmen zustimmen müssen – soll bis Anfang Dezember unterzeichnet werden. Eine offizielle Bestätigung aus dem Hauptverband und dem Gesundheitsministerium gab es vorerst nicht.

Pharma-Vertreter sind zufrieden

„Das wirklich Gute: Der gesetzliche Zwangsrabatt ist vom Tisch“, sagte Sylvia Hofinger, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Chemischen Industrie in der Wirtschaftskammer, zur APA. Dennoch muss die Pharmaindustrie einen kräftigen „Solidarbeitrag“ abliefern: 125 Mio. Euro im ersten Jahr (allerdings mit flexiblerer Zahlungsmöglichkeit), danach pro halbem Prozent Wachstum fünf Mio. Euro, gedeckelt mit jährlich 80 Mio. Euro (bei einer Kostensteigerung von acht Prozent). Für das zweite und dritte Jahr soll es gesetzliche Maßnahmen zur Kostensenkung geben, die man gemeinsam erarbeiten will.

Der von der Pharmabranche bekämpfte Gesetzesentwurf hätte der pharmazeutische Industrie in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 125 Millionen Euro an Rabatten vorgeschrieben - insgesamt also 375 Mio. Euro. Begründet wurde er mit dem Auslaufen des bestehenden Rahmenvertrags und der ausstehenden Einigung auf einen neuen.

Der Hauptverband wollte in den Verhandlungen eine Lücke von 125 Mio. Euro schließen. Das Letztangebot der Pharmawirtschaft war bei 100 Mio. Euro für heuer und für 2017 und 2018 bei einem Sockelbetrag von jeweils 30 Mio. Euro (mit jeweils zusätzlichen zehn Mio. Euro bei Ausgabensteigerungen über vier, fünf und sechs Prozent) gelegen.

Krankenkassen wieder mit enormen Defizit

Die gerade erst sanierten Krankenkassen werden voraussichtlich wieder ins Minus rutschen. Der Vorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, erwartet für heuer und 2016 rote Zahlen. Über den Konjunkturzyklus* rechne er aber mit ausgeglichenen Finanzen.

Für 2014 erwarten die Krankenkassen nach letzter Prognose noch ein Plus von 59 Millionen Euro. Ab der Jahresmitte seien aber wirtschaftlich ?düstere Wolken“ aufgezogen. In der zweiten Jahreshälfte seien die Medikamentenkosten, die mit einer prognostizierten Steigerung von 8,1 Prozent für heuer eine Lücke von mehr als 120 Mio. Euro reißen. Vor allem aber würden das geringe Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit zu sinkenden Einnahmen aus Beiträgen führen.

*Bezeichnung für den Zeitabschnitt zwischen Beginn der ersten und Ende der letzten Konjunkturphase. Der Konjunkturzyklus wird meistens von einem oberen (unteren) Wendepunkt zum nächsten oberen (unteren) Wendepunkt gemessen.

Keine Einigung bei extrem teueren Medikamenten

Nicht einig sind sich Pharmig und Hauptverband allerdings weiterhin in Bezug auf die sehr teuren Medikamente etwa zur Behandlung von Krebs oder Hepatitis. Dabei geht es um Arzneimittel mit einem Packungspreis über 700 Euro. 0,4 Prozent der Medikamente machen damit 25 Prozent der Kosten aus. Probst hält die Preisbildung für einzelne dieser Medikamente für „vollkommen unangemessen“. Eine Lösung wäre nach seiner Ansicht aber eher auf europäischer Ebene zu erzielen.

Rumler verwies hingegen darauf, dass für diese Medikamente sehr viel an Forschung investiert werde und sie auch sehr viel können. Die bisher unheilbare Hepatitis könne damit innerhalb von drei Monaten geheilt werden.

(APA)

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