Politik in Kürze

Grüne gegen günstigen Diesel, FP will Landeszeitung abstellen

Herwig van Staa hat Florian Riedl angelobt.
© VP/Kolland

Die Grünen wollen aus Klimaschutzgründen die steuerliche Begünstigung für Diesel abschaffen. Beim Klimagipfel gestern in Wien habe sie ihre ...

Die Grünen wollen aus Klimaschutzgründen die steuerliche Begünstigung für Diesel abschaffen. Beim Klimagipfel gestern in Wien habe sie ihre Kollegen in den anderen Landesregierungen und VP-Umweltminister Andrä Rupprechter davon überzeugen können, freut sich Umweltlandesrätin Ingrid Felipe. „Das ist ein wichtiges Signal. In die Verkehrspolitik kommt Bewegung“, meint Felipe. Rupprechter wird Österreich beim Klimagipfel in Paris vertreten.

Keine Freude mit der Landeszeitung hatte gestern die Opposition. Die Kosten dafür seien von knapp 200.000 Euro auf 500.000 Euro für das heurige Jahr explodiert, kritisierte die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. SPÖ-Abgeordnete Gabi Schiessling forderte, dass wenn, dann der Landtag und nicht die Landesregierung der Inhalt der Landeszeitung sein sollte. Noch weiter gingen die Freiheitlichen. FP-Klubobmann Rudi Federspiel forderte das Aus für die Landeszeitung. Parteichef Markus Abwerzger meinte, die Landeszeitung würde ebensowenig konsumiert wie jene der Arbeiterkammer und jene der Wirtschaftskammer.

Um im Winter einen Rückstau am Autobahngrenzübergang Kufstein/Kiefersfelden zu vermeiden und zügige Grenzkontrollen zu gewährleisten, hofft der Landtag auf Zugeständnisse der bayerischen Regierung. Gestern wurde im Landtag über einen Allparteien-Antrag beraten, dass die Landesregierung mit Bayern über die Öffnung eines zweiten Fahrbahnstreifens verhandeln solle. Letztlich einigten sich alle Fraktionen darauf. Wegen des Ausflugs- und Urlauberverkehrs soll ein Verkehrsstillstand verhindert werden.

Vor allem die Verkehrsentlastung ist dem 38-jährigen Wipptaler Florian Riedl (VP) ein Anliegen. Der Wildbach- und Lawinenbautechniker aus Steinach wurde gestern im Landtag von Landtagspräsident Herwig van Staa als neuer ÖVP-Abgeordneter angelobt. (aheu, pn)

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