Nationalrat-Europastunde

„Lächerlicher“ Zaunstreit und ein Bolzenschneider für Faymann

Der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon trat vehement gegen Zäune ein - und überreichte Kanzler Faymann einen Bolzenschneider.
© APA

In der Aktuellen Europastunde mit EU-Abgeordneten wurden am Mittwoch im Nationalrat Hoffnung auf und Zweifel an der Lösungsfähigkeit der EU geschürt.

Wien – Während parallel die Koalition – ergebnislos – über die Grenzsicherung verhandelte, war die Flüchtlingskrise am Mittwoch Thema der „Aktuellen Europastunde“ im Nationalrat unter dem Titel „Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen“. Othmar Karas (ÖVP) nutzte das Rederecht der EU-Abgeordneten, um der heimischen Regierung vorzuhalten, dass der Zaunstreit „lächerlich“ sei.

Über die Zaunfrage stritten SPÖ und ÖVP im Nationalrat zwar nicht, aber sie unterstrichen ihre Standpunkte – die SPÖ angeführt von Bundeskanzler Werner Faymann. Er „will nicht, dass dieses Europa sich zu einer Region der Stacheldrähte und der Gewalt, der Nachbarschaftsfeindlichkeit und letztlich des Hasses entwickelt“. Er setzt auf eine europäische Lösung mit Sicherung der EU-Außengrenzen und Aufnahmezentren.

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist dagegen, „sich innerhalb des Schengenraumes abzuschotten“. Nötig sei Solidarität aller EU-Staaten – und jene, die einen fairen Beitrag verweigern, sollten nicht auf Solidarität in Form von Förderungen hoffen können. EU-Abg. Eugen Freund trat für ein „robustes entschiedenes diplomatisches Auftreten“ Europas für die Beendigung des Krieges in Syrien ein.

„Bewährungsprobe historischen Ausmaßes“

Die EU-Abgeordneten durften zum zweiten Mal im österreichischen Parlament reden. ÖVP-Delegationsleiter Karas nutzte dies für Tadel an der Regierung: „Der Streit um die Modelle an unseren Grenzen ist lächerlich“, hielt er SPÖ und ÖVP vor, dass „gemeinsames entschlossenes Handeln“ geboten sei. Denn man stehe vor einer „Bewährungsprobe historischen Ausmaßes“, in der „uns nationale Alleingänge nicht weiter bringen“.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bekräftigte die Haltung seiner Partei im Zaunstreit: Die EU steht vor der „größten Herausforderung, die sie je zu bewältigen hatte“. Gelinge kein Kompromiss, werde sie „weit weit zurückgeworfen“. Und für diesen Fall müsse man „Vorkehrungen treffen“, auch mit mehr Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen.

Die FPÖ glaubt nicht an die Lösungskraft der EU, machten Parteichef Heinz-Christian Strache und EU-Abg. Harald Vilimsky klar. „Die EU-Politik ist nicht die Lösung, sondern die Ursache der Probleme“, kritisierte Vilimsky einmal mehr die „Einladung“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel „an alle auf der arabischen Halbinsel und in Nordafrika“. Strache hielt der EU vor, im Kampf gegen den Terrorismus wegzuschauen, kritisierte das „völlige Scheitern“ der Bundesregierung und bekräftigte seine Forderung nach einem Grenzzaun.

EU-Rat als Bremse?

Die Grüne Abg. Alev Korun hält die FPÖ-Position für „verhaltensoriginell“, wenn einerseits Vilimsky EU-Lobbyismus betreibe und gleichzeitig auch kritisiere, dass von der EU keine Lösung käme. Ihr Parteikollege aus dem EU-Parlament, Michel Reimon, zweifelte aber auch an der Lösungskraft des EU-Rates: Er vergleich den EU-Gipfel mit „einer LH-Konferenz mit 28 Landeshauptleuten, die sich nicht einigen können“, weil nämlich „jeder möglichst wenig selbst leisten will“. Er trat vehement gegen Zäune auf, diese „machen Europa kaputt“ – und überreichte dem Kanzler einen Bolzenschneider.

„Nationale Engstirnigkeit verhindert Lösungen“, sah die NEOS-EU-Abg. Angelika Mlinar das Problem beim EU-Rat. Das EU-Parlament hätte schon lange einen akkordierten Plan samt Verteilung der Flüchtlinge, aber der Rat wolle die Sache nicht abgeben. Nötig sei eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik samt EU-Armee – Geld dafür und für die Verbesserung der Lage vor Ort wäre weit besser investiert als für Zäune.

Scharf gegen die „Einladungspolitik“ trat Team Stronach-Abg. Robert Lugar auf. Er lastete sie allerdings nicht der deutschen Kanzlerin Angelika Merkel an, sondern der deutschen Industrie, die einen Mangel an Fachkräften fürchte. Grenzzäune machen aus seiner Sicht „keinen Sinn“, es gelte vielmehr, „alle, die wir aufgreifen, sofort zurückzuschicken in die Region“. (APA)

Verwandte Themen