Grenzübergang Spielfeld

Zaun bei Spielfeld: Slowenien widerspricht Mikl-Leitner

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen Einreise und Registrierung am Grenzübergang Spielfeld künftig geordneter ablaufen. Der Zaun sei nur ein Element des Leitsystems für Flüchtlinge.
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Die wochenlange Debatte um die Grenzsicherung bei Spielfeld ist beendet: Vorerst wird nur ein 3,7 Kilometer langer Maschendrahtzaun errichtet. Für den Notfall behält sich die Regierung jedoch die ursprünglich geplante 25-Kilometer-Sperre vor.

Wien/Spielfeld – Der Zaunstreit der Koalition ist beendet. SPÖ und ÖVP präsentierten am Freitagvormittag gemeinsam ein neues Konzept für das Grenzmanagement am besonders belasteten Übergang in Spielfeld. Wie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gewünscht, kommt ein Zaun. Der ist jedoch mit nicht einmal vier Kilometern Länge zumindest fürs erste deutlich kürzer als die zunächst angedachte 25-Kilometer-Variante Hintergrund sei ein Wunsch Sloweniens.

Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar dementierte am Freitag jedoch, dass Slowenien den Wunsch geäußert hätte, dass Österreich am Grenzübergang Spielfeld nicht einen längeren Zaun errichten soll, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuvor das Abgehen von der zunächst angedachten Länge von bis zu 25 Kilometern mit einem einschlägigen Wunsch des Nachbarlandes begründet.

Die slowenische Innenministerin, die am Freitag zusammen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc das Zeltlager auf der slowenischen Seite der Grenze in Sentilj besuchte, betonte, dass man mit Österreich auch vereinbart habe, einen weiteren Teil des Grenzübergangs zu schützen. Damit wolle man verhindern, dass Menschen auf die Autobahn und die Bahnstrecke gelangen können, sagte sie. „Das ist nur einer der Schritte, um den Migrantenstrom zu beherrschen“, sagte die Ministerin.

Plan B in der Hinterhand

Gelinge dies nicht, werde Österreich aber auf der gesamten Länge von 25 Kilometern einen Zaun errichten und das ohne weitere politische Gespräche. berichtete die österreichische Innenministerin. Dieser Plan B könne innerhalb von 48 Stunden umgesetzt werden, versicherte Mikl-Leitner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Verhandlungspartnern aus der SPÖ.

Rund um den Grenzübergang selbst werden jetzt schon 3,7 Kilometer Zaun errichtet bis hin nach Grassnitzberg. An sich ist geplant, auf Stacheldrähte zu verzichten. Errichtet werden so genannte G7-Zäune, also eine Art Maschendrahtzaun. Für den Notfall, wenn hunderte Flüchtlinge auf einmal den Zaun zu stürmen versuchten, würden Stacheldraht-Rollen in Vorsorge gehalten, die dann eingesetzt werden könnten, berichtete der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.

Zaun wird wohl erst 2016 stehen

Bis der Zaun steht, wird es freilich eine Zeit dauern. Zwei Wochen sollen ab sofort die Vorbereitungen dauern. Bis der Zaun, der übrigens laut Generalstabschef Othmar Commenda zwei Meter hoch sein dürfte, steht, wird es dann noch einmal bis zu sechs Wochen brauchen. Das heißt, es dürfte erst 2016 ein Zaun Teile Österreichs von Slowenien trennen.

Die Kosten betragen laut Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) 1,2 bis zwei Millionen Euro. Zudem braucht es noch Gespräche mit gesamt 18 Eigentümern, die über 71 Grundstücke im Grenzbereich verfügen.

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Dass Österreich mit der neuen Barriere gegen EU-Regeln verstoßen könnte, verneint die Regierung: „Es ist Schengen-konform“, versichert Mikl-Leitner, die die EU-Kommission bereits über die Pläne informiert hat, und Ostermayer verweist darauf, dass auch Schengen bauliche Maßnahmen im Grenzbereich erlaube, die sofort wieder abbaubar seien. Für Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) handelt es sich soundso um keinen Zaun: „Das ist ein geordnetes Leitsystem.“

Überhaupt waren die roten Ressortchefs bemüht darzustellen, dass nicht der Zaun sondern vielmehr die Reform am Grenzübergang selbst entscheidend sei. Dort werde man infrastrukturell aufrüsten und ein sehr professionelles Leitsystem etablieren, versprach Klug. Zu einer „Orbanisierung“ Österreichs werde es dabei nicht kommen.

Ostermayer ergänzte, dass es bei den Maßnahmen um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre gehe. Alles darüber hinaus drehe sich nur darum, wie man reagieren könne, wenn es zu Ausweichbewegungen weg vom eigentlichen Übergang komme. Über diesen könnten immerhin 8.000-10.000 Menschen kommen.

Dass es ja auch die Möglichkeit gibt, dass sich der Flüchtlingsstrom weg von Spielfeld zu anderen Grenzübergängen verlagert, bestritt Kogler nicht. Was man dann zu tun gedenke, verriet er nicht im Detail. Doch Spielfeld werde auch bei anderen Übergängen als Modell dienen, sollten dort verstärkte Maßnahmen notwendig sein. (tt.com, APA)

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