Wirtschaftsvertreter wollen Scheinselbstständigkeit legalisieren

Wien – Wer nur für einen Arbeitgeber werkt und an dessen Infrastruktur angebunden ist, gilt im Regelfall in Österreich als Beschäftigter. Ist er nicht als Mitarbeiter angemeldet, ist dies Scheinselbstständigkeit. Dieses illegale Dienstverhältnis wollen Wirtschaftsvertreter nun teilweise legalisieren, was wiederum die Gewerkschaften empört.

Losgetreten hat die Diskussion der geschäftsführende Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA), Alexander Herzog, im Kurier. In dieser Versicherung sind Selbstständige krankenversichert. Geht es nach Herzog, dann soll jeder wählen können, ober er angestellt oder selbstständig sein möchte. „Zwangsanstellungen“ würden letztlich Arbeitsplätze vernichten. Diese freie Wahl sollte auch dann gelten, wenn die Person nur für einen Auftraggeber arbeitet.

Die Gefahr, dass Mitarbeiter in die Selbstständigkeit gedrängt werden damit sich die Unternehmen Geld sparen, sieht Herzog nicht. Dass es ihm bei seinem Vorschlag um mehr Beitragszahler für seine Versicherung gehe, bestritt er.

Die Gewerkschaft GPA konterte umgehend: „Es gibt in Österreich ein Recht auf selbstständige Arbeit, sonst gäbe es auch nicht 278.411 Ein-Personen-Unternehmen“, so Alois Bachmeier, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA. Demnach gebe es hier genug für Herzug zu tun. „Ein-Personen-Unternehmen, die wegen Krankheit nicht arbeiten können, bekommen beispielsweise erst ab dem 43. Tag gerade einmal 29 Euro Krankengeld pro Tag“, rechnete Bachmeier vor.

Anders sieht das die Wirtschaftskammer, die in einer Änderung bei der Scheinselbstständigkeit ein „kardinales Anliegen“ der Kammer sieht. Die derzeitige Regelung führe zu großen Unsicherheiten und erhöhe die Insolvenzrisiken. Zudem sei es kein haltbarer Zustand, dass eine Sozialversicherungsanstalt einer anderen versuche, die Kunden „abzujagen“, so Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der WKÖ.

Unterstützt wird er von den NEOS. „Wir unterstützen diese Idee mit vollen Kräften. Derzeit schikanieren die Krankenkassen viele Selbstständige und erklären sie gegen ihren Willen zu Angestellten“, vermutet deren Sozialsprecher Gerald Loacker. (APA)