Flüchtlinge - EU-Vorschlag zu Aufnahme aus Türkei nächsten Dienstag

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission macht am kommenden Dienstag (15. Dezember) einen Vorschlag zur Aufnahme anerkannter Flüchtlinge aus der Türkei durch die EU. Eine Kommissionssprecherin sagte, die EU-Behörde werde eine Empfehlung für einen „freiwilligen Mechanismus“ vorlegen.

Nach Angaben der Sprecherin diskutierten EU-Spitzenbeamte („Sherpa“) vergangenen Freitag über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei durch „Resettlement“. An den Diskussionen hätten alle 28 EU-Staaten sowie Vertreter von Norwegen, der UNO und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) teilgenommen. Allerdings sei noch nicht über Zahlen von Flüchtlingen geredet worden. „Wir sind noch nicht so weit.“ Jedenfalls sei die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten über „Resettlement“ von der Umverteilung innerhalb der EU („Relocation“) zu unterscheiden.

Die EU-Kommission will am 15. Dezember auch ihr EU-Grenzschutzkonzept und ihre Evaluierung des Schengen-Raumes vorlegen. Deutschland und Frankreich hatten gefordert, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Bedarf Grenzschutzaufgaben übernimmt. Im Zentrum der Kritik steht Griechenland, das durch die Flüchtlingskrise mit dem EU-Außengrenzschutz überfordert ist.

Für den 17. Dezember hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu einem Treffen mehrerer von der Flüchtlingskrise besonders betroffener Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel geladen. Thema ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei und der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen. Teilnehmen sollen neben Österreich auch Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Schweden, Finnland und Griechenland. Aus der Türkei soll Ministerpräsident Ahmet Davutoglu anreisen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll an den Beratungen teilnehmen.