Wer wird neuer Volksanwalt in Tirol?
Heute sollen die Weichen für den neuen Volksanwalt in Tirol gestellt werden. Zwei Bewerberinnen und zwei Bewerber stellen sich einem Hearing...
Heute sollen die Weichen für den neuen Volksanwalt in Tirol gestellt werden. Zwei Bewerberinnen und zwei Bewerber stellen sich einem Hearing der Landtagsklubs, unter ihnen Josef Siegele von der Volksanwaltschaft. Der langjährige Volksanwalt Josef Hauser stellt sich nicht mehr der Wahl. Zeichnet sich für einen Kandidaten eine breite Mehrheit ab, will ihn Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) nächste Woche im Landtag zur Wahl vorschlagen. Er bezeichnet alle Kandidaten als ausgezeichnet qualifiziert. „Je breiter die Mehrheit ist, also mehr als die Stimmen der Regierungskoalition, desto besser für den neuen Volksanwalt“, sagt van Staa. Letztlich dürfte es im Hintergrund aber auch darum gehen, endlich wieder einmal eine Frau für eine Spitzenposition im Land vorzuschlagen. Sollte es heute keine Einigung geben, wird die Funktion extern ausgeschrieben werden.
Der Schuldnerberatung fehlen bekanntlich auch 2016 rund 200.000 Euro, das Land Tirol hat zuletzt die Finanzierung in Aussicht gestellt. Das Land sollte jedoch endlich die Schuldnerberatung längerfristig absichern, verlangt die Liste Fritz und verweist auf ihre im Vorjahr gestartete Landtagsinitiative. „Wir erwarten uns von der schwarz-grünen Landesregierung, dass die Schuldnerberatung jetzt rasch den in Aussicht gestellten 3-Jahres-Fördervertrag erhält“, betont Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. Dieser müsse die 12 Vollzeit-Schuldnerberater finanziell gewährleisten, eine Valorisierung der Lohnkosten von vier Prozent enthalten und die gesetzlich vorgeschriebenen Abfertigungsrücklagen abdecken. „Das Geld dafür ist da, die Landesregierung muss es nur richtig einsetzen und nicht für unnütze Werbekampagnen“, kritisiert Haselwanter-Schneider. Um Schuldenprobleme zu lösen, sei es wichtig, dass die Wartezeit für betroffene Schuldner nicht zu lange werde, eine akzeptable Wartezeit betrage einen Monat.
Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser begrüßt die ablehnende Stellungnahme des Landes zur Mautabsenkung für Lkw am Brenner. Gleichzeitig forderte er, endlich mit Bayern, Südtirol und Trentino im Rahmen der Alpenkonvention von Rosenheim bis Verona gemeinsame Mauterhöhungen von Rosenheim bis Kufstein und vom Brennerpass bis Verona anzugehen.
Mit 23 von 24 Stimmen hat die Vollversammlung den Antrag der Grünen auf Fraktionsgeld am Montag abgelehnt. In Zeiten wie diesen benötige die Kammer das Geld dringend für andere Aufgaben, hieß es. Wie erwartet wurde Ferdinand Grüner zum neuen Kammerdirektor gewählt. (pn)
