Finanztransaktionssteuer - Karas: Überfällig - Regner: Rascher Start

Brüssel (APA) - Verhalten zuversichtlich haben sich die Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ im EU-Parlament über die Grundsatzeinigung von zehn Staaten auf eine Finanztransaktionssteuer gezeigt. Othmar Karas (ÖVP) erklärte, es handle sich um ein „längst überfälliges Signal, aber nur die viertbeste Lösung“. Evelyn Regner (SPÖ) meinte, der Erfolg bei der Steuer müsse neuen Schwung bringen.

Karas begrüßte die Einigung. Allerdings handle es sich nur um einen „Minimalkonsens“, dem weitere Schritte folgen müssten. Langfristiges Ziel müsse eine weltweite Finanztransaktionssteuer bleiben. Das Zweitbeste wäre eine EU-weite FTT, das Drittbeste ein gemeinsames Vorgehen aller Euroländer. Er bleibe aber optimistisch.

Regner erklärte, der Finanzsektor sei generell unterbesteuert. „Es ist längst an der Zeit, die Versprechen bezüglich einer Finanztransaktionssteuer einzulösen. Österreich ist mit neun weiteren EU-Mitgliedstaaten nun einen großen Schritt weiter“. Bei der Besteuerung von Finanztransaktionen geht es aber jetzt darum, möglichst rasch an den Start zu gehen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA192 2015-12-08/13:25