IWÖ lehnt EU-Aktionsplan gegen Waffenhandel ab

Wien (APA) - Die IWÖ (Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich) lehnt die von der EU-Kommission im Kampf gegen den Terrorismus angestrebten strengeren Vorschriften für den Waffenhandel und -besitz ab. Durch die geplanten Maßnahmen würden „nicht die Terroristen entwaffnet, sondern die Opfer“, sagte IWÖ-Generalsekretär Georg Zakrajsek am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.

Die EU-Kommission hat nach den Anschlägen von Paris eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem ein Verbot des Erwerbs halbautomatischer Waffen - selbst wenn sie deaktiviert wurden - durch Privatpersonen, einheitliche Regelungen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und eine verstärkte Beobachtung des Waffenhandels im Darknet durch Europol und die Mitgliedstaaten.

Nach Ansicht der Interessensvertretung geht der Aktionsplan an der Zielsetzung, nämlich den Terrorismus zu bekämpfen, vorbei: Nicht Besitzer legaler Waffen seien das Problem, sondern offene Grenzen und keine Kenntnisse darüber, was „die Leute im Gepäck haben“, wie Zakrajsek sagte.

Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, bezeichnete den Plan der Kommission als „sicherheitspolitischen Unfug“ und „Panikreaktion“. Er richte sich gegen rechtschaffene Waffenbesitzer. „Wir haben in Österreich kein Waffenproblem. Was wir haben, ist ein Islamistenproblem“, sagte der EU-Abgeordnete.