Für Wirtschaft sind die Grünen Träumer

Die Landtagsklubs beraten zurzeit, wer Landesvolksanwalt werden soll. Bis Mittwoch muss die Frage geklärt sein, denn die Wahl des Landesvolk...

© Thomas Böhm / TT

Die Landtagsklubs beraten zurzeit, wer Landesvolksanwalt werden soll. Bis Mittwoch muss die Frage geklärt sein, denn die Wahl des Landesvolksanwaltes steht auf der Tagesordnung des Landtages. Gestern fanden die Hearings mit den vier Kandidaten statt. So viel steht schon einmal fest, eine externe Ausschreibung des Jobs wird es nicht geben. Unter den vieren sei der geeignete Kandidat bzw. die geeignete Kandidatin, hieß es gestern. Es gehe jetzt darum, eine breite Mehrheit für einen Bewerber oder eine Bewerberin zu finden, meinte der grüne Klubobmann Gebi Mair. Einen Zug zu einer Frau wollte VP-Klubobmann Jakob Wolf nach den Hearings verspürt haben. Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) hatte im Vorfeld erklärt, er wolle nur einen Kandidaten mit breiter Mehrheit zur Wahl vorschlagen. Gewählt wird dann geheim im Landtag.

Die Spitze der Wirtschaftskammer sieht in der Landesregierung „grüne Träumer und Träumerinnen“. Die gestrigen kilometerlangen Staus auf der Inntalautobahn nach dem Feiertag sind für WK-Präsident Jürgen Bodenseer, Verkehrsobmann Gottfried Strobl und seinen Stellvertreter Franz Hörl „erneut sichtbarer Beweis einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik, die auf Kosten aller geht“. „Wenn sich die Lkw-Kolonne bis Wörgl staut, alle Motoren im Stand laufen und dies selbstverständlich auch den restlichen Verkehr massiv beeinträchtigt, dann wird dieses Versagen in unfassbarem Ausmaß deutlich“, erklärten alle drei in einer Aussendung. Bodenseer vermutet zudem, „dass das Fahrverbot an Feiertagen nur dazu dienen soll, in der Folge wieder Spitzenwerte der Luftbelastung messen und damit die aktuelle Verkehrspolitik rechtfertigen zu können“. Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) meinte, die Aussendung der Kammer habe sie lediglich „amüsiert“. Sie ortet „einen Schulterschluss in Tirol, wenn es um den Kampf gegen die Verkehrsbelastung und um die Verlagerung geht“.

Noch ein Konfliktherd zwischen ÖVP und Grünen ist das Thema Asyl auf Zeit. VP-Nationalrat Hermann Gahr will trotz der ablehnenden Haltung der Grünen an den geplanten gesetzlichen Änderungen im Asylbereich festhalten. Diese Linie gelte nicht nur für ihn, Gahr, sondern auch für die anderen VP-Nationalräte. (aheu)

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