Flüchtlingskrise setzt deutsche Staatsfinanzen unter Druck

Berlin (APA/Reuters) - Die Flüchtlingskrise setzt den deutschen Staatshaushalt nach Einschätzung der Finanzminister von Bund und Ländern im kommenden Jahr gehörig unter Druck. Nach einem ausgeglichenen Budget in diesem Jahr erwartet der gemeinsame Stabilitätsrat 2016 nur noch einen „annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt“.

„Die aktuelle Lage ist gut, aber die Prognoserisiken haben ziemlich nachdrücklich zugenommen“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer am Mittwoch nach einer Sitzung des gemeinsamen Koordinierungsgremiums in Berlin. Die EU-Haushaltsvorgaben oder die Schuldenbremse sehen die Minister aber nicht in Gefahr.

Der Staatshaushalt setzt sich zusammen aus den Einzeletats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. 2014 war er im Plus, auch in diesem Jahr wird ein Überschuss erwartet. Schäfer und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstrichen, dass Prognosen wegen der ungewissen Entwicklung des Flüchtlingszustroms derzeit schwierig seien. „Wir fahren alle in den Haushalten auf Sicht“, sagte Schäfer. Schäuble betonte, dass die Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre Raum geschaffen habe, die Herausforderung zu bewältigen. Er hat bisher in seinem Budget für 2016 zusätzliche Ausgaben von acht Milliarden Euro wegen der Flüchtlingskrise eingeplant.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans warnte mit Blick auf die Flüchtlingskosten: „Es wird teuer.“ Es reiche nicht aus, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben, es müssten auch die Weichen für ihre Integration gestellt werden. Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats, Eckhard Janeba, sagte, die Finanzprojektionen seien erreichbar. Er hätte sich aber mehr Informationen über die finanziellen Folgen der Migration für die öffentlichen Haushalte gewünscht.