EU-Datenschutzbeauftragter: Beweise für Wirksamkeit von PNR fehlen

Brüssel (APA) - Der EU-Datenschutzbeauftragte, Giovanni Buttarelli, hat die EU-Institutionen aufgerufen, die Pläne für eine europäische Flugpassagierdatenspeicherung (PNR) zu überdenken. Der Beweis für die Rechtfertigung eines EU-PNR-Systems müsse erst erbracht werden, sagte Butarelli am heutigen Donnerstag. Am selben Tag stimmt der Innenausschuss des EU-Parlaments über das Anti-Terror-Gesetz ab.

Butarelli gab zu bedenken, dass der Mangel an Informationen oder die Sammlung von Daten bei der Verhinderung von Terroranschlägen durch europäische Bürger in diesem Jahr keine Schlüsselfaktoren gewesen seien. „Die Information über die Täter war schon verfügbar über Airlines, nationale Behörden und andere.“

In dieser Hinsicht gebe es andere, bereits bestehende Anti-Terrormaßnahmen, die weniger Datenschutzbedenken verursachten, etwa die Schengen-Polizei- und Visadatenbanken SIS und VIS. Auch erweiterte Passagieraufzeichnungen durch die Grenzschutzbehörden, die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Schaffung eines Zentrums zur Terrorismusbekämpfung bei Europol nannte der Datenschutzbeauftragte als Alternativen.

„Ein EU-PNR-Programm wäre die erste großflächige und unterschiedslose Sammlung von personenbezogenen Daten in der Geschichte der Union. Nachdem es wahrscheinlich zumindest alle Flüge in die und aus der EU umfasst, und möglicherweise auch Flüge innerhalb der EU, wären potenziell Millionen von unverdächtigen Passagieren durch den EU-PNR-Vorschlag betroffen.“

Es sei seine Pflicht, als EU-Datenschutzbeauftragter auf die ernsthaften Auswirkungen der Fluggastdatenspeicherung auf die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz hinzuweisen, erklärte Butarelli. „Unsere Freiheiten können nicht geschützt werden, indem wir das Recht auf Privatsphäre unterminieren.“