Misshandlungsvorwürfe: Grüne für unabhängige Ermittlungen
Wien (APA) - Die Grünen fordern eine „unabhängige, nicht in der Polizei verhaftete Stelle“ zur Ermittlung bei Vorwürfen gegen Polizisten. „D...
Wien (APA) - Die Grünen fordern eine „unabhängige, nicht in der Polizei verhaftete Stelle“ zur Ermittlung bei Vorwürfen gegen Polizisten. „Dass es Probleme mit dem Umgang von Misshandlungsvorwürfen gegenüber der Polizei gibt, weil diese im derzeitigen System oft weggeleugnet werden, ist seit Jahren offensichtlich“, kritisierte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung am Donnerstag.
Korun verweist etwa auf den Fall einer in der Silvesternacht 2014/15 von Polizisten schwer verletzten Wienerin, die selbst nach Beweismaterial (ein Überwachungsvideo, Anm.) suchen musste. „Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass eine Behörde nicht Vorwürfe gegen sich selbst untersucht - das ist so, als würde man Beschuldigten die Aufklärung der vermeintlich von ihnen begangenen Straftat übertragen“, so Korun mit Blick auf entsprechende Bedenken des UNO-Komitees gegen Folter.
~ WEB http://www.un.org/en/
http://www.gruene.at ~ APA389 2015-12-10/14:28