Schulz: Flüchtlingslasten bei EU-Mitteln anrechnen

Berlin (APA/dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert eine Anrechnung der Flüchtlingskosten bei der Verteilung von EU-Mitteln. Die Nettozahlerstaaten, die wie Deutschland viele Flüchtlinge aufnehmen, könnten nicht auch noch alles alleine bezahlen, sagte der SPD-Politiker beim Bundesparteitag in Berlin.

Die Flüchtlings-Betreuung müsse genauso hoch angesiedelt werden wie die von der neuen konservativen polnischen Regierung geforderten höheren Agrar-Subventionen. „Da bin ich der Meinung, da muss auch Klartext geredet werden.“ Aber auch sozialdemokratische Regierungen in Europa zögen sich in den „nationalen Schrebergarten“ zurück. Schulz warnte vor einem Vormarsch der Rechtspopulisten. Die SPD werde sich wehren: „Es ist Kampfzeit angesagt!“