Nationalrat: Streit über Hypo-U-Ausschuss-Briefing Grassers

Wien/Klagenfurt (APA) - Einigermaßen lautstark wurde es Donnerstag im Nationalrat bei der von den Grünen begehrte Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zum Hypo-U-Ausschuss-Briefing Karl-Heinz Grassers. Schelling zeigte sich empört über die „Unterstellungen“ und hielt den Grünen die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente vor.

Wie schon in einer Pressekonferenz am Vormittag beklagte sich der Grüne Abg. Bruno Rossmann, dass ihm der Finanzminister mit seiner Antwort das Interpellationsrecht genommen habe. Denn Schelling habe die Fragen 5 bis 8 - nach Grassers Fragen und Schellings Antworten - nicht beantwortet. Die teilweise Veröffentlichung der - dem U-Ausschuss über die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) zur Verfügung gestellten - Dokumente nannte Rossmann eine „Notwehraktion“.

Scharfe Kritik übten Rossmann und auch sein Parteikollege Werner Kogler am Vorgehen Hans-Georg Kramers, früherer Kabinettsmitarbeiter Grassers. Rossmann forderte Schelling auf, diesen aus der jetzigen Funktion als Sektionschef zu entfernen. Er vermutete, dass Kramer Schelling „offensichtlich übergangen“ habe bei der Übergabe der Dokumente an Grasser.

Er habe „nicht gemacht, was Sie unterstellen“, trat Schelling den Grünen entgegen. Er habe die Dokumente Nationalratspräsidentin Bures übermittelt. Rossmann habe sie auch bekommen, das sehe man daran, dass er sie heute bei der Pressekonferenz verteilt habe. Wobei wohl Bures noch „zu beleuchten haben“ werde, ob es rechtskonform ist, dass die Grünen Transkripte nicht-öffentlicher Akten den Medien übergeben.

Auch in der Sache - also dem Briefing Grassers - sieht Schelling kein Problem. Man habe dem Ex-Minister „im Rechtsrahmen Zahlen, Daten und Fakten“ zur Verfügung gestellt, um ihm eine umfassende Aussage zu ermöglichen. Hätte er diese mit dem Hinweis auf fehlende Unterlagen verweigert, wäre wohl ebenso Kritik von den Grünen gekommen.

Schelling zeigte sich empört über die Aussagen Koglers - etwas dass „alle ertappt“ worden seien - und die Unterstellung, „dass andere sich nicht rechtskonform verhalten haben“. Angesichts dieser Äußerungen neige er „zum ersten Mal der Meinung“ von Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss zu. Diese hat sich für die Einstellung des U-Ausschusses ausgesprochen.

Dem trat SPÖ-Abg. Karin Greiner entgegen: Der U-Ausschuss bringe sehr wohl neue Erkenntnisse, hielt sie fest. Zum Briefing Grassers sagte sie, dass zwar das Verhalten Kramers „sehr eigentümlich“ sei - aber hinsichtlich der Briefing-Unterlagen „korrekt gehandelt“ worden sei, namentlich von Nationalratspräsidentin Bures.