Flüchtlinge - Grüne Burgenland klären in Flyer über Asylwesen auf

Eisenstadt (APA) - Die burgenländischen Grünen haben am Freitag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt einen Flyer zum Thema Asylwesen präsentiert. In dem Faltblatt werden „einige Fragen, die dauernd auftauchen“ in ganz knapper, schriftlicher Form beantwortet, erläuterte Landessprecherin Regina Petrik. Außerdem ist darin eine Liste von Kontakten für Freiwillige zu finden.

„Wir werden das in allen unseren Gemeindegruppen austeilen, aber auch sonst quer durchs Land, in Bezirksvororten - dort wo Menschen Interesse haben, konkrete und richtige Informationen über Asylwesen im Burgenland zu bekommen und die Möglichkeit zu erhalten, sich auch persönlich zu engagieren, wenn sie das noch wollen“, sagte Petrik. Aus dem Flyer geht etwa klar hervor, wie viel Geld Asylwerber tatsächlich wofür erhalten.

„Bei Asyl geht es nicht um Einwanderungspolitik, sondern um das Einlösen und Umsetzen eines Rechts, eines Menschenrechts. Unsere Landesregierung tut manchmal so, als wäre es Ermessenssache, ob ein Land einem Menschen Asyl gewähren will. Asyl ist aber kein Almosen von reichen Staaten an arme Menschen, sondern ein verbrieftes Recht“, so die Landessprecherin, die auf die Genfer Flüchtlingskonvention hinwies. Sie meinte außerdem, dass „Asyl auf Zeit“ eine „Mogelpackung“ sei und dass Hotspots „unsinnig“ seien.

„Was es braucht, sind rasche Aufnahmen in die Grundversorgung, zügiges Asylverfahren und Integrationsmaßnahmen vom ersten Tag an.“ Die Aufgabe sei eine große, „aber sie ist lösbar“, sagte Petrik, die der Meinung ist: „Wir haben in Europa keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Krise in der Flüchtlingspolitik.“

Petrik und Asylrechtsexperte Wolfgang Weeber, der nun auch dem Grünen Landesvorstand angehört, sprachen sich außerdem deutlich gegen die oft genannte Trennung von sogenannten Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen aus: „Kriegsflüchtlinge gibt es rechtlich gar nicht“, hielt Weeber fest.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA174 2015-12-11/10:48