Rom reagiert empört auf Brüssels Verfahren wegen Flüchtlingen

Rom (APA) - Die Regierung in Rom hat empört auf den Beschluss der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen mangelnder Registrierung von Asylsuchenden zu starten, reagiert. Italien war am Donnerstag zusammen mit Griechenland und Kroatien aufgefordert worden, die Eurodac-Verordnung umzusetzen, nach der Fingerabdrücke von Flüchtlingen abzunehmen und die Daten zu übermitteln sind.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi reagierte daraufhin empört. „Europa tut nicht alles, was es tun sollte, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Die Umverteilung der in Italien gelandeten Flüchtlinge auf andere EU-Länder ist nicht in Bewegung gekommen“, kritisierte Renzi am Donnerstag. Italien habe konkrete Schritte unternommen, um Flüchtlingen in ihrer Heimat zu helfen.

Auch Innenminister Angelino Alfano kritisierte das von der EU eingeleitete Verfahren gegen Italien als „unvernünftig“. „Für die Arbeit, die wir in Sachen Flüchtlingsaufnahme geleistet haben, verdienen wir ein großes ‚Danke‘ von der EU“, meinte Alfano. Von strategischer Bedeutung sei nun das Thema Umverteilung. „Damit die Umverteilung erfolgreich ist, müssen alle EU-Länder zusammenarbeiten“, sagte Alfano im Interview mit der Triester Tageszeitung „Il Piccolo“ am Freitag.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos meinte, es sei eine Pflicht der EU-Länder, die Prozeduren zur Umverteilung zu beschleunigen. „Aufnahme und Solidarität sind nicht nur moralische Pflichten der EU-Länder, sie sind auch in den EU-Verträgen juristisch verankert“, so der EU-Kommissar in einer Ansprache vor dem Parlament in Rom.

Die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge ist heuer um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2014 erreichten rund 170.000 Schutzsuchende per Schiff das Mittelmeerland. Heuer waren es demnach bisher rund 150.000 Menschen.