ÖVP setzt bei Pensionsreform auf Nachfolger von Hundstorfer

Wien (APA) - ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald geht davon aus, dass sich die Bundesregierung wie geplant bis 29. Februar auf eine Pensionsr...

Wien (APA) - ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald geht davon aus, dass sich die Bundesregierung wie geplant bis 29. Februar auf eine Pensionsreform einigen wird und setzt dabei schon auf einen Nachfolger für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Für die ÖVP bestätigte McDonald, dass am Sonntagabend ein Präsidentschaftskandidat gekürt werde, Erwin Pröll bestätigte er aber noch nicht.

Seinen Optimismus für eine Einigung auf eine Pensionsreform begründete McDonald nicht nur mit den von der Regierung schon vorgelegten Konzepten für eine Steuerreform oder die Bildungsreform, sondern auch mit einem erwarteten Wechsel im Sozialministerium im Zuge Präsidentschaftswahlen. Er gehe davon aus, dass Rudolf Hundstorfer für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren und damit „den Weg für Reformen freimachen wird“, sagte der ÖVP-Generalsekretär im APA-Interview. Hundstorfer gilt in der SPÖ als Favorit für die Kandidatur, eine Entscheidung soll am 15. Jänner fallen. Der Sozialminister hatte erst vorige Woche wieder eine umfassende Pensionsreform als nicht notwendig bezeichnet, weil das Pensionsantrittsalter auf 60,2 Jahre gestiegen und die Kosten nicht so stark wie ursprünglich prognostiziert gewachsen sind.

Dem widerspricht McDonald entschieden. Er verweist darauf, dass alle Experten Handlungsbedarf sehen und dass die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer von acht Jahren 1971 auf 22 Jahre 2011 gestiegen sei. Die ÖVP werde noch im Jänner auf Basis von Experten des Finanzministeriums, des Rechnungshofes, der OECD und der EU-Kommission ihre Position festlegen und anschließend mit der SPÖ verhandeln, kündigte der Generalsekretär an. Details dazu wollte er noch nicht nennen. Andere ÖVP-Vertreter hatten zuletzt bereits ein Vorziehen der Anhebung des Frauenpensionsalters, allerdings in kleineren Schritten, sowie ein Aufweichen der Pensionsautomatik genannt, indem die Regierung verpflichtet wird, nach Vorschlägen von Experten Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Entwicklung aus dem Ruder läuft.

Am Sonntagabend wird die ÖVP die Entscheidung über ihren Präsidentschaftskandidaten treffen, bestätigte McDonald. Obmann Reinhold Mitterlehner wird dem Parteivorstand einen Kandidaten vorschlagen und dieser muss dann noch am Montag von der Bundesparteileitung bestätigt werden. Auf die Frage, ob es sich dabei um Erwin Pröll handeln wird, sagte der Generalsekretär nur: „In unsicheren Zeiten braucht es eine starke Persönlichkeit, davon hat die ÖVP mehrere.“ Und die Frage nach einem etwaigen Plan B für den Fall, dass Pröll doch nicht kandidieren sollte, beantwortete McDonald damit, dass Mitterlehner einen „klaren Plan“ habe, der „gut durchdacht“ sei. Ebenso wenig wie auf Namen wollte der ÖVP-Generalsekretär auch auf eine mögliche Regierungsumbildung im Zuge der Kandidatenfindung eingehen.

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In der Flüchtlingsdebatte unterstützt McDonald zwar eine in der ÖVP forcierte Obergrenze, eine konkrete Zahl wollte er aber nicht nennen - im Gegensatz etwa zu Mitterlehner, der zuletzt von 90.000 bis 100.000 gesprochen hatte. Die Zahl für die Obergrenze müsse sich orientieren an den Kapazitäten im Bereich der Unterkünfte, der Bildung, der Integration und den sozialen Sicherungssystemen. Die Details müssten mit Experten erarbeitet werden. Zu der zuletzt auch vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer ins Spiel gebrachten Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge meinte McDonald, man werde zwangsläufig darüber diskutieren müssen, wie hoch die Notversorgung für Asylwerber bzw. die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge sein könne.

„Schutz für diejenigen, die uns brauchen, Zuwanderung für diejenigen, die wir brauchen“, skizzierte McDonald die Philosophie der ÖVP. Die ÖVP mache eine „Politik der Vernunft“, während die FPÖ „mit Kaltherzigkeit alle auch Schutzsuchenden aussperren will und die SPÖ mit einer Willkommenskultur bis zur Existenzgefährdung allen Zuwanderern Tür und Tor öffnen will“.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA026 2016-01-06/07:00


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