Silvesterattacken - Deutsche Politik will Gesetzesverschärfungen

Berlin/Köln (APA/dpa/AFP) - Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln werden in Deutschland Forderungen nach härteren Strafen und schärferen S...

Berlin/Köln (APA/dpa/AFP) - Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln werden in Deutschland Forderungen nach härteren Strafen und schärferen Sicherheitsvorkehrungen laut. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter von Köln. Es gehe nun darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylwerber in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Zu prüfen sei auch, wie der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne. „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“, fragte er. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Gabriel sagte, es müsse insgesamt schneller und effizienter abgeschoben werden. Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylwerber zurück zu nehmen, dann müsse Deutschland sie vor die Wahl stellen: „Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe.“ Hinzu komme, dass es mehr Sicherheit nur mit mehr Polizei und mehr Staatsanwälten gebe.

Auch die CDU-Spitze hatte bereits deutliche Gesetzesverschärfungen gefordert. Sie verlangt etwa, dass bei „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden sollen - die sogenannte „Schleierfahndung“. Das geht aus dem Entwurf für die „Mainzer Erklärung“ hervor, die bei einer Klausur des Vorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat unterdessen nach den Übergriffen in der Silvesternacht verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, sagte de Maiziere der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf.

Dazu gehörten „vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen“. Selbstverständlich gehöre dazu auch, ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten aus Deutschland auszuweisen, sagte de Maiziere.

Auch nach dem Entwurf der CDU für die „Mainzer Erklärung“ sollen Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylwerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, ihre „Asylberechtigung“ verlieren. Die Formulierung geht über den Parteitagsbeschluss von Dezember hinaus. Dort hieß es einschränkend, der Aufenthaltsstatus solle bei einer rechtskräftigen Verurteilung „zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren“ verloren gehen. Diese zeitliche Einordnung will die CDU nun wegfallen lassen.

In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1.000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Bis Donnerstagmittag wurden 121 Strafanzeigen gestellt. Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein. Bisher wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt.

Nach Polizeiangaben vom Donnerstag sind inzwischen 16 Verdächtige ausfindig gemacht worden. Die meisten seien noch nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar, sagte ein Polizeisprecher. Einige Verdächtige - alle nordafrikanischer Herkunft - seien vorübergehend festgenommen worden, jedoch vor allem wegen Diebstählen, teils außerhalb von Köln.

Nach Gewerkschaftsangaben kontrollierte die Polizei in der Silvesternacht am Kölner Bahnhof Dutzende auffällige Männer, von denen ein Teil Flüchtlinge gewesen sein sollen. „Nach meiner Kenntnis wurden mindestens in 80 Fällen Personalien kontrolliert, Menschen festgenommen oder in Gewahrsam genommen“, sagte der nordrhein-westfälische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der „Welt am Sonntag“. „Den Kollegen zufolge wurden von mehreren der kontrollierten Männer Meldebescheinigungen des Bundesamts für Migration vorgelegt. Da waren ganz sicher Flüchtlinge unter den Tätern.“

Verantwortliche der Polizei sollen nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Freitag) die Herkunft der Tatverdächtigen absichtlich verheimlicht haben. Der Polizeiführung sei offenbar schon in der Silvesternacht klar gewesen, dass es sich bei vielen von rund hundert kontrollierten jungen Männern um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gehandelt habe, die erst seit kurzem in Deutschland lebten, hieß es in dem Bericht. Von der Kölner Polizei war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Kölner Polizeiführung war bereits zuvor unter Druck geraten. Sie muss sich des Vorwurfs erwehren, Informationen nicht frühzeitig veröffentlicht zu haben. Unter anderem geht aus einem Protokoll eines leitenden Bundespolizisten hervor, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in Köln frühzeitig gekannt haben müssen.


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