Causa Brehmstraße - Prozess gegen Meischberger beginnt am 20. Jänner

Wien (APA) - In der Causa Brehmstraße rund um die Übersiedlung von 400 Wiener Finanzbeamten und eine 600.000-Euro-Zahlung im Jahr 2005 begin...

Wien (APA) - In der Causa Brehmstraße rund um die Übersiedlung von 400 Wiener Finanzbeamten und eine 600.000-Euro-Zahlung im Jahr 2005 beginnt am 20. Jänner der Prozess gegen den früheren FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und zwei ehemalige UBM-Vorstände. Die Anklage lautet auf Beitrag zur Untreue bzw. Untreue. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Der Deal, um den es geht, wurde bereits vor mehr als zehn Jahren abgeschlossen. Es geht um den Umzug von 400 Finanzbeamten des Zollamts Wien von der Schnirchgasse in Wien-Landstraße in die Brehmstraße 14 in Wien-Simmering. Die nunmehr wegen Untreue angeklagten früheren Vorstände der damaligen Porr-Tochterfirma UBM sollen an eine Meischberger-Firma („zehnvierzig“) 600.000 Euro gezahlt haben - ohne Gegenleistung, so die Anklage. Meischberger soll die Scheinreichnung ausgestellt haben, daher wird ihm Beitrag zur Untreue vorgeworfen. Der UBM sei folglich ein Schaden von 600.000 Euro entstanden.

Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Prozess startet am 20. Jänner um 9 Uhr am Wiener Straflandesgericht. Nächster Termin ist gleich der 21. Jänner. Danach sind Anfang März (vom 2. bis 4.3.) drei Verhandlungstage anberaumt, so Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Freitag zur APA.

Im Fall Brehmstraße war jahrelang auch gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) ermittelt worden. Im Herbst 2015 wurden die Ermittlungen gegen ihn aber eingestellt. Der Verdacht auf Bestechungszahlungen habe sich nicht erhärtet, erklärte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anfang Oktober 2015. Meischberger war einst Grassers Trauzeuge.

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Das Bürohaus in der Brehmstraße 14, in das die Zollverwaltung noch immer eingemietet ist, hat seit November 2015 einen neuen Eigentümer. Die CACEIS Bank Deutschland verkaufte die Immobilie an die Warburg-HIH Invest Real Estate GmbH aus Hamburg.


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