Deutschland erwartet 2016 eine Million Flüchtlinge

Laut einem Bericht des „Spiegel“ rechnet das Innenministerium in Berlin damit, dass sich im heurigen Jahr ähnlich viele Flüchtlinge wie 2015 auf den Weg von der Türkei in die EU machen.

Ankommende Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof im September 2015.
© EPA/SVEN HOPPE

Berlin - Das deutsche Innenministerium rechnet laut einem Bericht des Spiegel damit, dass sich heuer rund eine Million Flüchtlinge auf den Weg über die Türkei nach Europa machen könnten. Diese Zahlen habe der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder laut dem Magazin am Mittwoch in Brüssel bei einem Treffen u.a. mit EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos genannt.

Demnach geht das Ressort von Minister Thomas de Maiziere davon aus, dass die Türkei höchstens 200.000 der Migranten zurückhalten und selbst unterbringen könne. Ein Ministeriumssprecher kommentierte den Bericht zunächst nicht.

Die Regierung in Ankara soll nach den Vorstellungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine zentrale Rolle spielen, um die illegale Einwanderung in die EU aufzuhalten. Die EU-Kommission hatte sich in dieser Woche aber unzufrieden gezeigt. Vizepräsident Frans Timmermans will das Thema am Montag bei einem Besuch in Ankara ansprechen. Merkel hatte zuletzt am Freitag bei einem Parteitreffen ihrer Christdemokraten (CDU) die Zusammenarbeit mit der Türkei verteidigt.

Merkel: Türkei braucht EU-Beschlüsse

Nach der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz ergänzte Merkel am Samstag, dass die Türkei wichtige Punkte des beschlossenen Migrationsplans bereits umsetze. So gelte eine Visumspflicht für Syrer, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen wollen. Das sei wichtig, weil jeden Tag viele Syrer etwa aus dem Libanon oder Jordanien ins Land kämen.

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Ministerpräsident Ahmet Davutoglu habe außerdem angekündigt, in nächster Zeit Arbeitserlaubnisse für bestimmte syrische Flüchtlinge in der Türkei erteilen zu wollen. „Wir als Europäer sollten jetzt unsere Hausaufgaben sehr schnell machen, damit wir das dann von der Türkei auch einfordern können“, mahnte Merkel.

Entscheidende Schritte erwarte sie von den EU-Gipfeln im Februar und März, sagte Merkel. Dann solle auch abschließend geklärt sein, welche Flüchtlingsprojekte mit den drei Milliarden Euro bezahlt würden.

EVP-Chef droht Ankara

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, drohte Ankara am Samstag, die Vereinbarung platzen zu lassen, sollte die Türkei nicht stärker gegen Schlepper vorgehen. Weber sagte der Süddeutschen Zeitung: „Wenn in den nächsten Wochen von türkischer Seite nicht mehr passiert und die Zahl der Flüchtlinge nicht deutlich reduziert wird, muss Europa die Vereinbarung auf den Prüfstand stellen.“

Die EU und Ankara hatten am 29. November einen gemeinsamen Aktionsplan gestartet. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro, neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen und Aussicht auf baldige Visa-Freiheit ihrer Bürger verpflichtet sich die Türkei darin, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert Richtung EU ziehen zu lassen.

Wetter als Grund für Rückgang der Neuankünfte?

Doch mittlerweile wachsen die Zweifel, ob die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt. Zwar geht die Zahl der Flüchtlinge zurück. So sind in der ersten Jänner-Woche der Organisation für Migration (IOM) zufolge rund 9.900 Menschen auf den griechischen Inseln angekommen. Im vergangenen Jahr kamen wöchentlich im Schnitt 16.300 Menschen an. Allerdings führen die EU-Mitgliedsstaaten dies auf das schlechte Wetter zurück, wie es in dem Bericht heißt.

„Die Ergebnisse sind enttäuschend“, sagte Weber. Allerdings dürfte mit der Türkei nicht kritischer bei der Grenzsicherung umgegangen werden als mit den Mitgliedsstaaten. „Wir müssen selbst Vorbild sein“, sagte der deutsche CSU-Politiker. (tt.com, APA/Reuters/AFP)


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