Mikl-Leitner betont vor EU-Treffen: „Die Obergrenze bleibt“
Die Innenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Amsterdam über den Grenzschutz in der Flüchtlingskrise. Österreichs Innenministerin verteidigte davor einmal mehr den Beschluss, faktische Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme einzuführen. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos aus Griechenland sieht indes die Schengen-Grenzen nicht in Gefahr.
Brüssel/Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor Beginn des EU-Rats ihrer Ressortkollegen in Amsterdam den österreichischen Beschluss für Obergrenzen bei Flüchtlingen verteidigt. „Die Obergrenze bleibt“, betonte sie. Wesentlich sei, dass Griechenland seine EU-Außengrenze sichere. Wenn dies nicht gelinge, „bewegt sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa“. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die Obergrenzen-Entscheidung. Die anfängliche „Willkommenspolitik“ mancher Staaten sei der falsche Zugang gewesen, auch in Österreich gebe es schon lange Überforderung angesichts des beständigen Flüchtlingsstroms.
Mikl-Leitner sagte, Griechenland sei gefordert, so rasch wie möglich alles zu tun, um die Ressourcen für eine „tatsächliche Sicherung der Außengrenzen zu verstärken. Ich bin fest überzeugt, dass es notwendig ist, hier eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache zu installieren. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird heute auch im Mittelpunkt stehen.“
Es sei „ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen“. Eine der größten Marinen in Europa brauche ein ziviles Kommando, um die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten.
Avramopoulos: Schengen steht nicht zur Diskussion
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, selbst aus Griechenland, verteidigte das Schengen-System indes. Vor Beginn des EU-Innenministerrats am Montag in Amsterdam sagte Avramopoulos, „Schengen steht nicht auf dem Spiel“.
Die EU-Kommission werde rasche Aktionen beschließen und einen Vorschlag vorlegen, wie die Flüchtlingskrise besser gemanagt werden könne. „Nun liegt es an uns, zu liefern. Auf der anderen Seite muss die Reisefreiheit innerhalb Schengens aufrechterhalten werden. Deswegen müsse die EU-Außengrenze besser geschützt werden. Er begrüße den Vorschlag der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, dass der Grenz- und Küstenschutz Priorität haben. Er hoffe, dass im Februar eine Entscheidung komme.
Auf die jüngsten Entscheidungen und Forderungen der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angesprochen wollte sich Avramopoulos nicht äußern. „Nichts davon ist vorgeschlagen oder diskutiert. Was wir tun müssen, ist, die Außengrenzen besser zu schützen, Frontex zu stärken. Ich glaube nicht, dass Schengen auf dem Spiel steht.“
Mikl-Leitner will „Dinge beim Namen nennen“
Österreichs Innenministerin bekräftigte jedoch sogar ihre Ankündigung, notfalls Griechenland aus Schengen auszuschließen. „Es ist einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiß, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Außengrenzen zu sichern und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähgikeit zurück bekommt,“ erklärte Mikl-Leitner.
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) kritisierte die Drohung. „Ich habe den Sinn ehrlich gesagt nicht erkannt“, sagte er am Montag im Ö1-“Mittagsjournal“.
Die Obergrenze für Flüchtlinge ist für die Innenministerin essenziell. „Ich bin fest überzeugt, wer Flüchtlinge aufnehmen, integrieren will, braucht eine Obergrenze. Weil unsere Ressourcen auch Grenzen haben. Ich denke an Unterbringungsmöglichkeiten, Sozialsysteme, unsere Bildungssysteme. Entscheidend ist, dass wir in der Politik immer daran denken, dass wir für Stabilität und Sicherheit Sorge tragen müssen. Gerade die Stabilität ist auch eine Grundvoraussetzung für den humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Keiner hat was davon, Flüchtlinge aufzunehmen, um sie dann in die Obdachlosigkeit entlassen zu müssen. Ja, es braucht auch hier Obergrenzen“, so Mikl-Leitner.
Rechtsgutachten in Auftrag gegeben
Das von der Regierung angekündigte Gutachten zur Asylpolitik wurde indes am Montag in Auftrag gegeben. Beauftragt wurden der Europarechtler Walter Obwexer und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Auftraggeber sind der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und das Völkerrechtsbüro im Außenministerium, hieß es in einer Aussendung des Kanzleramts.
Es geht dabei um den angepeilten Richtwert bzw. die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die damit „in Zusammenhang stehenden Maßnahmen und Fragen“ sollen geklärt werden. Die beiden Experten sollen ihr gemeinsames Gutachten bis Mitte bzw. Ende März erstellen. Obwexer hat bereits im Vorfeld betont, dass eine völlige Schließung der Grenzen auf jeden Fall rechtswidrig wäre. (tt.com/APA)