Gegen Plastiktüten und Tiwag-Privatisierung

Das Land Tirol soll sich noch stärker dafür einsetzen, den Gebrauch von Plastikverpackungen einzudämmen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag bringen die Grünen im kommenden Landtag ein. Im Vorjahr hat die EU beschlossen, bis 2018 die Anzahl der Plastiktüten um 50 Prozent und bis 2020 um 80 Prozent zu verringern. Umweltminister Andrä Rupprechter hat die Zielvorgabe von 25 Plastiksackerln pro Kopf und Jahr ausgegeben, derzeit sind es 50. Die Landesregierung soll jetzt zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung von Einkaufstüten aus Plastik prüfen, regt LA Andreas Angerer an. Gleichzeitig gehe es um bewusstseinsbildende Aktionen, damit giftige Chemikalien nicht mehr für Lebensmittelverpackungen verwendet werden.

ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich bereits gegen eine Teilprivatisierung des Landesenergieversorgers Tiwag ausgesprochen, das reicht Impuls jedoch noch nicht aus. Bekanntlich können sich die Freiheitlichen vorstellen, mit Ausnahme der Hypo Tirol Bank Anteile von Landesbeteiligungen abzugeben. Impuls-Klubchef Hans Lindenberger fordert jetzt in einem Dringlichkeitsantrag auch ein klares Bekenntnis des Landtags zur Tiwag im Landesbesitz. „Die Tiwag leistet mit ihren Erzeugungsanlagen und dem wohl größten Leitungsnetz in Tirol einen unverzichtbaren Beitrag zur gesicherten Versorgung mit Energie im Land“, argumentiert Lindenberger.

Gemeindereferent LR Johannes Tratter (VP) kündigt für die nächsten Tage eine Kampagne für die Gemeinderatswahlen an, damit die Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Mit „Wer nicht wählt, hat keine Stimme!“ soll auf die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 28. Februar hingewiesen werden. Die Wählerlisten liegen bereits vor. „Insgesamt sind 489.721 Personen – 250.492 Frauen und 239.229 Männer – wahlberechtigt“, sagt Tratter. 41.483 Wähler besitzen die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. Bis Freitag, 5. Februar, müssen die einzelnen Wahlvorschläge (Listen) eingebracht werden.

Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Missbrauchsskandale in Tiroler Heimen wirft die FPÖ der Landesregierung soziale Kälte vor. Für das ihnen widerfahrene Unrecht sollten Heimopfer rasch und in angemessener Höhe finanziell entschädigt werden, fordern Parteichef Markus Abwerz­ger und Klubobmann Rudi Federspiel. (pn)