Kurz: Österreich kann Grenzen nicht einfach dicht machen

Außenminister Sebastian Kurz gab in Sarajevo zu bedenken, dass die Westbalkan-Staaten heillos überfordert wären, würde Österreich die Grenzen im Alleingang abriegeln. Eine gemeinsame Lösung müsse gefunden werden. Der bosnische Amtskollege dankte „Minister Sebastian“.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP, l.) möchte den Flüchtlingsstrom in Absprache mit den Balkanländern stoppen. Im Bild posiert Kurz mit dem Ministerpräsidenten von Bosnien-Herzegowina, Denis Zvizdic.
© APA/AUSSENMINISTERIUM

Sarajevo – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat in Sarajevo für seinen Plan eines gemeinsamen Flüchtlingsmanagements mit den Westbalkan-Staaten geworben. „Wenn wir die Flüchtlinge einfach an unseren Grenzen stoppen würden, gäbe es wirklich eine Überforderung auf dem Westbalkan“, sagte Kurz am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem bosnischen Amtskollegen Igor Crnadak. Der Flüchtlingsstrom solle „koordiniert“ gestoppt werden, „im Idealfall nicht nur an der österreichischen Grenze, sondern auch schon an der mazedonisch-griechischen Grenze.“

„Wir wollen niemanden eine Last auf die Schulter legen, die er nicht tragen kann“, betonte der Außenminister mit Blick auf die Sorgen der Westbalkan-Staaten wegen der österreichischen Flüchtlingsobergrenze. Österreich wolle nicht einfach nur die Grenzen schließen und die Westbalkan-Staaten alleine mit dem Problem lassen, sondern eine gemeinsame Lösung insbesondere mit Serbien und Mazedonien suchen.

Kurz: Nur ein Viertel der Flüchtlinge aus Syrien

Es sei „absolut falsch“ gewesen, dass das EU-Land Griechenland die Flüchtlinge in Nicht-EU-Länder „weitergewunken“ habe, betonte Kurz. „Gottseidank gibt es mittlerweile ein Bewusstsein dafür, dass das Weiterwinken nicht funktionieren kann“. Es müsse Grenzsicherheit geschaffen werden, zumal auch nur ein Viertel der Flüchtlinge tatsächlich aus dem Bürgerkriegsland Syrien stamme.

Kurz zeigte sich überzeugt, dass das Flüchtlingsproblem in der Region gelöst werden könne, „wenn wir an einem Strang ziehen“. Er schloss nicht aus, dass sich die Flüchtlinge bei einer Abriegelung der mazedonischen Grenze neue Wege nach Mitteleuropa suchen könnten. „Natürlich kann es dazu kommen, dass neue Routen gewählt werden“, sagte er auf eine entsprechende Journalistenfrage. Bei einer guten Kooperation aller Staaten könne man aber „die Probleme, die durch Ausweichrouten entstehen, rechtzeitig angehen“.

Bosnien könnte sich wie Serbien Flüchtlingsquote anschließen

Bosnien ist derzeit noch nicht vom Flüchtlingsstrom betroffen, will aber bei der Bewältigung der Krise mithelfen. „Wir möchten solidarisch sein und Verantwortung übernehmen“, betonte Außenminister Crnadak am Rande der Pressekonferenz gegenüber der APA. Zur Frage, ob sich Bosnien – wie Serbien – an einer Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge beteiligen würde, sagte Crnadak, darüber habe der bosnische Ministerrat noch nicht beraten. Die soziale Lage in Bosnien sei aber schon jetzt „schwer genug“, fügte er hinzu.

Im Rahmen der Pressekonferenz unterzeichneten Kurz und der bosnische Zivilminister Adil Osmanovic ein bilaterales Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit, das den Know-how-Transfer zwischen den Staaten erleichtern soll. Osmanovic und Crnadak dankten „Minister Sebastian“ für sein Westbalkan-Engagement. „Er versteht Bosnien und ist ein großer Freund“, sagte Crnadak. Die beiden Außenministerien vereinbarten auch einen gemeinsamen Aktionsplan, der konkrete Unterstützungsleistungen Österreichs für Bosnien enthält, etwa die Ausbildung von Diplomaten.

Bosnien könnte sich langsam EU annähern

Mit Blick auf den kommende Woche erwarteten EU-Beitrittsantrag Bosniens betonte Kurz, dass Österreich „eine klare Haltung“ habe. „Österreich hat stets Bosnien-Herzegowina unterstützt und wird das auch in Zukunft tun.“ Zugleich räumte er ein, dass die EU-Annäherung Bosniens „ein langer Prozess“ sein wird. „So ehrlich muss man sein.“

Crnadak äußerte die Hoffnung, dass Sarajevo bis Ende nächsten Jahres offizieller EU-Beitrittskandidat sein wird. Vorher muss das Land aber über 5.000 Fragen der EU-Kommission beantworten. Die wichtigste Voraussetzung dafür fehlt aber noch, nämlich die Einrichtung eines EU-Koordinierungsrates, in dem die zerstrittenen bosnischen Institutionen eine gemeinsame Position festlegen können. „Der Beitrittsantrag ist sinnlos ohne den Koordinierungsmechanismus, weil wir ohne ihn nicht einmal auf eine einzige Frage werden antworten können“, räumte der bosnisch-serbische Politiker ein.

Im Anschluss an die Pressekonferenz nahmen die Minister an der Eröffnung des österreichisch-bosnischen Kulturjahres 2016 im Nationaltheater teil. 50 Kulturveranstaltungen in beiden Ländern sollen das gegenseitige Verständnis noch erhöhen. Crnadak zeigte sich diesbezüglich besonders erfreut, dass die Veranstaltungen nicht nur in den Hauptstädten, sondern auch in den Regionen stattfinden. (APA)


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