Französischer Ex-Minister Cahuzac wegen Schwarzgeldkonto vor Gericht

Paris (APA/AFP) - Der Name Jerome Cahuzac steht für den bislang größten Skandal in der Amtszeit von Frankreichs Staatschef Francois Hollande...

Paris (APA/AFP) - Der Name Jerome Cahuzac steht für den bislang größten Skandal in der Amtszeit von Frankreichs Staatschef Francois Hollande: Drei Jahre nach seinem Rücktritt wegen eines Schwarzgeldkontos hat am Montag der Prozess gegen den früheren französischen Haushaltsminister begonnen. Der 63-Jährige muss sich wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche verantworten, weil er jahrelang heimlich Geld im Ausland hortete.

Der nach der Affäre aus Hollandes sozialistischer Partei ausgeschlossene Cahuzac betrat umringt von zahlreichen Journalisten den Pariser Justizpalast. Auf die Frage des Gerichts nach seiner Beschäftigung sagte er mit ruhiger Stimme: „Ich befinde mich derzeit im Ruhestand.“

Cahuzac hatte im März 2013 zurücktreten müssen, nachdem sich ein Bericht des Enthüllungsportals „Mediapart“ über ein Schwarzgeldkonto des Haushaltsministers bestätigt hatte. Zuvor hatte der charismatische sozialistische Politiker monatelang die französische Öffentlichkeit belogen und die Existenz des Kontos bestritten.

Die Cahuzac-Affäre erschütterte Hollandes Regierung schwer: Der Minister galt als einer der Leistungsträger im Kabinett und hatte sich den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben.

Dass der gelernte Chirurg, der mit Haarimplantaten zu Wohlstand gekommen war, heimlich Geld ins Ausland geschafft hatte, ließ die ganze Regierung schlecht dastehen - zumal Hollande den Franzosen in Abgrenzung zu seinem in zahlreiche Skandale verstrickten Vorgänger Nicolas Sarkozy eine „vorbildliche Republik“ versprochen hatte.

Bei einer Verurteilung drohen Cahuzac, der seine Steuerschuld bereits beglichen hat, bis zu sieben Jahre Haft und eine Million Euro Geldstrafe. Neben ihm stehen auch seine von ihm getrennte Frau Patricia Menard, der Schweizer Bankier François Reyl und der frühere Anwalt Philippe Houman vor Gericht. Angeklagt ist außerdem die Genfer Privatbank Reyl, bei der Cahuzac ein heimliches Konto hatte.

Der Prozess ist bis zum 18. Februar angesetzt. Die Verhandlungen könnten aber ausgesetzt werden: Cahuzacs Anwälte wollen die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens prüfen lassen. Sollte das Pariser Strafgericht dem stattgeben, würde das den Prozess für Monate unterbrechen. Die Verteidigung argumentiert, dass Cahuzac bereits von den Steuerbehörden bestraft wurde. Deshalb müsse er sich nicht noch strafrechtlich verantworten.


Kommentieren