Umstrittene „Cum Ex“- Aktiendeals teuer für deutsche Maple Bank

Frankfurt (APA/dpa) - Seit Jahren ermitteln deutsche Steuerbehörden wegen umstrittener Aktiendeals. Für die Frankfurter Maple Bank haben die...

Frankfurt (APA/dpa) - Seit Jahren ermitteln deutsche Steuerbehörden wegen umstrittener Aktiendeals. Für die Frankfurter Maple Bank haben die „Cum Ex“-Geschäfte dramatische Folgen. Weil der Fiskus Hunderte Millionen Euro von dem Institut zurückfordern könnte, droht ihm die Überschuldung. Die Finanzaufsicht BaFin hat das Geldhaus daher geschlossen.

Was sind „Cum-Ex-Geschäfte“ ?

Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen. Zahlreiche Geldhäuser und Finanzdienstleister sollen in solche Geschäfte verwickelt gewesen sein, die sie möglicherweise auch im Kundenauftrag abgewickelt haben. Weil dabei einmal gezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet wurden, soll der Fiskus um Milliarden gebracht worden sein. Bei den Deals wurden Wertpapiere schnell hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergehandelt. Die Folge: Mehrfach wurden so Bescheinigungen für Kapitalertragssteuern ausgestellt, die so gar nicht gezahlt wurden.

Wie viele Geldhäuser sind in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt?

Die Behörden verdächtigen Medienberichten zufolge mehr als 100 Finanzdienstleister und Geldhäuser aus dem In- und Ausland an solchen Deals beteiligt gewesen zu sein. Immer wieder gibt es Razzien in Deutschland und im Ausland. So wurde beispielsweise bei einer Durchsuchung von Räumen der Deutschen Bank im vergangenen Sommer Material gegen neun mutmaßliche Steuerbetrüger gesammelt. Die Bank betonte, heutige Beschäftigte des Konzerns seien nicht beschuldigt. Die HSH Nordbank zahlte 2014 nach eigenen Angaben 127 Mio. Euro an die Finanzverwaltung. Die HypoVereinsbank hatte wegen des Themas umfangreiche interne Untersuchungen angeschoben. Die Bank kooperierte dabei stets auch mit den Behörden. Die Landesbank Baden-Württemberg soll laut Medienberichten 150 Mio. Euro an den Staat überwiesen haben. Die LBBW hatte diese Zahl nie kommentiert.

Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Seit geraumer Zeit ermitteln die Behörden in verschiedenen Bundesländern. Aktiv sind vor allem die Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt und München. Mit Blick auf das Steuergeheimnis sind die Behörden allerdings sehr schmallippig, wenn es um Details geht. Wie hoch der Schaden ist, der dem Fiskus durch die umstrittenen Geschäfte entstanden ist, lässt sich allenfalls schätzen. Es ist von rund 10 Mrd. Euro die Rede.

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Wie kommen die Behörden an Informationen

Das ist sehr unterschiedlich. Zuletzt sorgten die Ermittlungen der Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen für Schlagzeilen. In diesem Fall soll es ein Daten-Stick gewesen, den das Land NRW im September 2015 für 5 Mio. Euro von einem Bank-Insider aufgekauft hatte.

Wie ist die Rechtslage?

Banken und Investoren nutzten ein Steuerschlupfloch, das das deutsche Finanzministerium nach Milliardenausfällen 2012 schloss. Das Ministerium pocht darauf, dass die Deals bereits zuvor illegal gewesen seien. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht den Tatbestand des Betruges erfüllt: „Banken und Investoren, die sich einmal gezahlte Steuern trickreich mehrfach vom Staat erstatten lassen, begehen keine lässliche Sünde, sondern unternehmen einen systematischen Raubzug in Milliardenhöhe bei öffentlichen Kassen“, sagte er kürzlich. Jeder dieser hochkomplexen Fälle ist allerdings anders gelagert. Auch deshalb sind die Transaktionen seit vielen Jahren rechtlich heiß umstritten. Nach wie vor gibt es keine abschließende Klärung durch das oberste deutsche Steuergericht, den Bundesfinanzhof in München.

Wer ist die Maple-Bank überhaupt?

Die deutsche Gesellschaft Maple Bank GmbH ist dem Finanzkonzern Maple Financial Group im kanadischen Toronto zuzurechnen. Das deutsche Institut ist laut Finanzaufsicht ein Nischenanbieter im Investmentbanking - es soll 2008/2009 mit für die Abwicklung der am Ende gescheiterten VW-Übernahme durch Porsche beauftragt worden sein. Mit einer Bilanzsumme von 5 Mrd. Euro zählt das Institut zu den kleineren Geldhäusern. Zum Vergleich: Die Bilanzsumme der Deutschen Bank - die das Geschäftsvolumen widerspiegelt - liegt bei etwa 1.600 Mrd. Euro. Auf Privatkunden entfällt laut BaFin nur ein sehr geringer Teil des Geschäfts der Maple Bank.


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