Weisungsrat - Weisungsfreier Vorsitzender nur mit Verfassungsänderung

Wien (APA) - Der Generalprokurator als Vorsitzender des neu geschaffenen Weisungsrats des Justizministers könnte nur mittels Verfassungsände...

Wien (APA) - Der Generalprokurator als Vorsitzender des neu geschaffenen Weisungsrats des Justizministers könnte nur mittels Verfassungsänderung weisungsfrei gestellt werden. Das geht aus einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt hervor, berichtete der „Standard“ am Dienstag. Angestrebt wird eine solche Änderung vom Ministerium nicht.

Eine einfache Gesetzesänderung würde nicht reichen, weil die Weisungsbindung gegenüber dem Justizminister „unmittelbar“ in der Bundesverfassung - und zwar in Artikel 90a - begründet sei, heißt es in dem Papier. Aus der Idee, den Generalprokurator aus der Weisungskette auszunehmen, dürfte damit nichts werden. „Das Justizministerium wird in Hinblick auf die Expertise des Verfassungsdiensts keine weiteren Schritte mehr setzen“, so Sektionschef Christian Pilnacek im „Standard“.

Generalprokurator Werner Pleischl hatte im Jänner im APA-Interview gemeint, dass es lediglich „ein Schönheitsfehler, nicht mehr“ sei, dass er als Generalprokurator weisungsgebunden, als Rats-Vorsitzender aber weisungsfrei sei. Seines Wissens sei der Generalprokuratur noch nie eine Weisung erteilt worden. Aus seiner Sicht spräche aber auch nichts dagegen, sie generell weisungsfrei zu stellen, meinte er damals.

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