Heta-Zahlungsstopp - „Bad-Bank“ mit Sandwich-Funktion für Gläubiger

Wien/Klagenfurt (APA) - „Der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch unterliegt eindeutig dem Mandatsbescheid der österreichischen Finanzmarkt...

Wien/Klagenfurt (APA) - „Der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch unterliegt eindeutig dem Mandatsbescheid der österreichischen Finanzmarktaufsicht und ist durch diesen gestundet und damit nicht fällig.“ Das sagte Heta-Anwalt Stefan Rützel von der Kanzlei Gleiss Lutz, die die Hypo-“Bad-Bank“ in Deutschland vertritt, am Dienstagnachmittag bei einem Conference-Call zum Verhandlungstermin am Donnerstag in Frankfurt.

„Wir sind zuversichtlich, dass das Landgericht Frankfurt entsprechend zwingender europarechtlicher Umsetzungsvorschriften der EU-Bankenrichtlinie die Wirkungen des Mandatsbescheids auch in Deutschland anerkennen wird“, hoffte der Heta-Anwalt.

Ein Heta-Sprecher sagte, dass die Hypo-Abbaueinheit ihre Gläubiger „schon mehrfach darauf hingewiesen hat, dass solche Klagen auch für die Interessen der Gläubiger ökonomisch nachteilig sind. Durch diese Verfahren werden Kosten verursacht, ohne dass das Ergebnis für die Gläubiger aus der Abwicklung der Heta verbessert wird.“ Auch wenn die Gläubiger gerichtlich gewinnen würden, würden sie „keine vollständige Befriedigung ihrer Forderungen durch die Heta erlangen“. Dies würde aus Heta-Sicht nämlich dem in der Abwicklung nach dem BaSAG geltenden Prinzip der Gleichbehandlung der Gläubiger widersprechen, so der Heta-Sprecher.

Jedenfalls, so Rützel, sei die Heta dank BaSAG und der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD), die beide auf die Heta anzuwenden seien, „zwingend an den Mandatsbescheid und das darin verhängte Zahlungsmoratorium gebunden“.

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Mit einer zeitnahen Entscheidung wird übrigens nicht gerechnet, wenn dies auch nicht unmöglich sei. Eher wird mit einem neuen Beweistermin gerechnet oder einem schriftlichen Urteil. Verwiesen wurde auch auf Berufungsmöglichkeiten über das Oberlandgericht Frankfurt hin zum deutschen Bundesgerichtshof und weiter bis zum EuGH.

Die Österreicher mutmaßten im Rahmen des Conference-Calls auch, dass die Klagen deutscher Gläubiger am Landgericht Frankfurt dazu dienen könnten, sich einen „Sondervorteil“ zu verschaffen. Die Heta habe hier eine Sandwich-Funktion. Sie werde von Gläubigern geklagt, obwohl deren eigentliches Ziel gar nicht mehr die Heta - sondern das Land Kärnten als Ausfallsbürge - sei. Aber Forderungen seien sehr wohl zu allererst von der Heta zu bedienen und von Kärnten erst, wenn es bei dieser zum Ausfall kommt - keineswegs umgehend.

Wenn der Zahlungstopp endet, wäre die Heta nicht mehr gehindert, zu zahlen. Wenn das Moratorium am 31. Mai ausläuft kommt- wie von der FMA als Behörde angekündigt - ein Schuldenschnitt. Die Reduktion der Forderungen auf einen bestimmten Prozentsatz führe dazu, dass dann nur mehr die reduzierten Forderungen geltend gemacht werden können - was sicher Auswirkungen auf die Klagen bringen werde, sagen die Österreicher.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA448 2016-02-09/16:40


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