Flüchtlinge - Maßnahmen bei Mindestsicherung für VP NÖ „notwendig“

St. Pölten (APA) - „Wir müssen alles daran setzen, dass sich der Zustrom an Flüchtlingen verringert.“ Daher sind für Klaus Schneeberger, Klu...

St. Pölten (APA) - „Wir müssen alles daran setzen, dass sich der Zustrom an Flüchtlingen verringert.“ Daher sind für Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei im NÖ Landtag, neben der Einziehung einer Obergrenze auch „Maßnahmen bei der Mindestsicherung unumgänglich notwendig“. Einerseits müsse die Integration dieser Menschen möglich sein, andererseits dürfe das Sozialsystem nicht noch stärker belastet werden.

„Unterstützung darf keine Einbahnstraße sei“, sagte Schneeberger. Um den Empfängern der Mindestsicherung ihre Verpflichtungen vor Augen zu führen, müssten diese in Zukunft durch ihre Unterschrift bestätigen, dass sie sich an Vereinbarungen halten werden. „Denn klar ist auch, dass die Leistungen gekürzt werden, wenn die Verpflichtungen nicht eingehalten werden.“

In einem weiteren Schritt wird der NÖ Landtag kommende Woche laut dem Klubobmann „festlegen, dass subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, wenn sie Leistungen aus der Grundversorgung beziehen“. Die gesamte Thematik wird am (morgigen) Donnerstag im Sozialausschuss behandelt.


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