FPÖ-Wahlkampf: Arbeitsmarkt-Zugangsschranken, Bargeld in Verfassung

Wien (APA) - Nach Rechnungen des FPÖ-Sozialsprechers Herbert Kickl ist 2017 „bei weiter negativer Entwicklung und explodierender Zuwanderung...

Wien (APA) - Nach Rechnungen des FPÖ-Sozialsprechers Herbert Kickl ist 2017 „bei weiter negativer Entwicklung und explodierender Zuwanderung in den heimischen Arbeitsmarkt mit 600.000 Arbeitslosen zu rechnen“. Kickl bezieht sich in seiner Vorausberechnung auf den aktuellen Wifo-Konjunkturtest.

In einer Parteiaussendung verlangte er einen Stopp der „Arbeitsmigration“ und eine sektorale Zugangsbeschränkung für den Arbeitsmarkt, um „die weitere Einwanderung ins österreichische Sozialsystem zu stoppen“. Die FP-Vorwürfe einer „übereilten EU-Ostöffnung des Arbeitsmarktes und einer völlig verfehlten Willkommenskultur für Personen aus der ganzen Welt“ wurden an die SPÖ-Sozialminister adressiert, bis vor rund zwei Wochen der nunmehrige SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer und jetzt Alois Stöger.

Das Recht auf Barzahlungen in Verfassungsrang sehen will der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Der FPÖ-Parlamentsklub werde einen entsprechenden Antrag für die nächste Nationalratssitzung vorbereiten, um der „skurrilen Diskussion“ innerhalb der EU Einhalt zu gebieten, eine Obergrenze von 5.000 Euro für Bargeldgeschäfte zu verankern.

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