Tschechien führt Registrierkassen-Pflicht ein

Prag (APA) - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Einführung einer Registrierkassenpflicht beschlossen. 105 Parlamentarier ...

Prag (APA) - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Einführung einer Registrierkassenpflicht beschlossen. 105 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, drei dagegen und 42 enthielten sich der Stimme.

Das Gesetz sieht vor, dass die Registrierkassen der Händler via Internet mit den Steuerbehörden verbunden werden. Wenn der Händler eine Zahlung entgegennimmt, muss er sie in die Registrierkasse eintragen und ein paar Sekunden warten, bis er von der Steuerverwaltung einen Code erhält, der dann auch auf die Quittung für den Kunden gedruckt wird. Die Finanzämter sollen die Umsätze der Händler jederzeit kontrollieren können.

Das Gesetz muss auch noch vom Senat beschlossen und von Staatspräsident Milos Zeman unterzeichnet werden - beides gilt als sicher.

Die Registrierkassenpflicht soll zunächst für Hotels und Restaurants gelten, in Abständen von einigen Monaten sollen auch der Großhandel, der Einzelhandel und Handwerksbetriebe folgen.

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Das Gesetz ist äußerst umstritten. Finanzminister Andrej Babis setzte sich sehr dafür ein, um Steherhinterziehungen zu bekämpfen. Die rechtskonservative Opposition kritisierte die Vorlage hingegen als eine „Schikane für Unternehmer“ und versuchte, den Beschluss durch Dauerreden zu blockieren.

Die Koalition setzte deswegen eine Verkürzung der Redezeit durch und beschloss schließlich auch eine Beendigung der Debatte. Die Opposition bezeichnete dies als eine „Vergewaltigung der Verfassung und der Demokratie“ und kündigte eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an. An der Abstimmung im Abgeordnetenhaus haben die rechtskonservativen Parteien aus Protest nicht teilgenommen.


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