Insolventer Konzern unter Dauerkorruptionsverdacht

Kiewer Staatsanwälte sehen die Activ Solar vor allem als Paradebeispiel für Korruption und Wirtschaftskriminalität in der Ära Janukowitsch.

Überschussenergie aus Wind- und Solarkraft kann in Bauteilen gespeichert und bei Bedarf zum Heizen oder Kühlen verwendet werden.
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Wien; Kiew – In der Ukraine gilt die Wiener Activ Solar GmbH, die mehr als 500 Mio. Euro Schulden angehäuft hat, seit dem Machtwechsel als wohl umstrittenste österreichische Firma. Denn obwohl sich die GmbH als innovatives Solarenergie-Unternehmen positionierte, sahen Kiewer Staatsanwälte sie zuletzt vor allem als Paradebeispiel für Korruption und Wirtschaftskriminalität in der Ära Janukowitsch.

Seit der Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 haben sich ukrainische Gerichte laut offizieller Datenbank in zumindest 157 Entscheidungen mit der Wiener Firma beschäftigt: Neben einem Strafverfahren gegen die Janukowitsch-nahen Politikerbrüder Andrij und Serhij Kljujew, die die Ermittler als verdeckte und eigentliche Besitzer der Wiener Gesellschaft sahen, beschäftigten sich Richter zuletzt vor allem mit Klagen der Ukreximbank. Diese staatliche Bank hatte dem ukrainischen Siliziumhersteller PSJC Semiconductor Plant, der zu 74,99 Prozent der Activ Solar gehört, zwischen 2009 und 2010 Kredite von mehr als 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Weitere strafrechtliche Ermittlungen

Gerade diese rechtlichen Schritte der Ukreximbank führten nun auch zu Konsequenzen in Österreich: Bereits im Oktober 2015 hatte die Bank vor dem Schiedsgericht der ukrainischen Handelskammer gegen die Wiener Firma gewonnen und 57 Mio. Euro zugesprochen bekommen. Dieser Schiedsspruch ist nach Ansicht von Activ Solar auch in Österreich vollstreckbar. Verschärfend kam freilich die allgemeine Wirtschaftskrise hinzu, die seit 2014 in der Ukraine grassiert.

Als Folge gestand die Firma am Mittwoch ihre Zahlungsunfähigkeit sowie Überschuldung ein und stellte beim Handelsgericht (HG) Wien einen Insolvenzantrag. PSJC Semiconductor Plant, die wichtigste ukrainische Tochter von Activ Solar, war bereits Anfang 2015 in die Insolvenz geschlittert.

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Unabhängig vom Sanierungsverfahren laufen in Österreich und in der Ukraine, so bestätigen gegenüber der APA eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien und ein mit den Ermittlungen betrauter Staatsanwalt in Kiew, weiterhin strafrechtliche Ermittlungen gegen Andrij Kljujew und Serhij Kljuew, die jeweils Bezüge zu Activ Solar aufweisen. Andrij, der als letzter Leiter der Präsidentschaftskanzlei von Viktor Janukowitsch amtierte, floh gleichzeitig mit seinem Chef Ende Februar 2014 nach Russland, sein Bruder Serhij, der im Herbst 2014 erneut ins ukrainische Parlament gewählt wurde, verließ die Ukraine im Juni 2015, nachdem seine parlamentarische Immunität aufgehoben worden war. Beide sollen sich Medienberichten zufolge in Russland aufhalten.

Hinter Verkauf wir politischer Einfluss vermutet

Ukrainische Strafverfolger erachten indes die Firmengeschichte der Activ Solar nahezu als einzigen großen Kriminalfall: 2007 und 2008 hätten der damalige Vizepremierminister Andrij und der damalige Parlamentsabgeordnete Serhij Kljujew, hieß es im April 2015 in einem Schreiben der Generalsstaatsanwaltschaft an das ukrainische Parlament, einen gemeinsamen verbrecherischen Plan realisiert und sich jene Aktien von PSJC Semiconductor Plant angeeignet, die im Oktober 2008 an die Activ Solar in Wien verkauft wurden. Auch die folgenden Kreditvergaben der Ukreximbank an diesen Siliziumhersteller seien auf den politischen Einfluss der beiden Brüder zurückzuführen.

Umstritten blieben aber bis zuletzt die wahren Besitzverhältnisse der in die Insolvenz geschlitterten Firma in Wien. Vertreter von Activ Solar bestritten stets, dass die Politikerbrüder Kljujew nach der Gründungsphase eine diesbezügliche Rolle in der Firma spielten.

Zwischen 2009 und 2015 schien ein P & A Corporate Trust in Liechtenstein als einziger Gesellschafter auf - laut unüberprüfbaren Angaben von Activ Solar verbargen sich dahinter das Management sowie Investoren aus der EU. Offiziell wurde lediglich bestätigt, dass Activ-Solar-Geschäftsführer Kaveh Ertefai einen Anteil besitzt, er ist auch Schwiegersohn von Serhij Kljujew. Im Mai 2015 übernahm schließlich der Wiener Rechtsanwalt Stefan Benesch die Gesellschafteranteile der Activ Solar, er wird auch im aktuellen Insolvenzantrag als Alleingesellschafter genannt.

Dubiose Gesellschaft auf den Britischen Jungferninseln

Gleichzeitig findet sich im Antrag an das Handelsgericht Wien jedoch auch die brisante Erwähnung einer Tisha Investment Limited, die Activ Solar im Dezember 2013 fast 82 Mio. Euro zur Finanzierung der Geschäftstätigkeit zur Verfügung gestellt hat. Eine Gesellschaft dieses Namens, die auf den Britischen Jungferninseln ihren Sitz hat, ist in der Ukraine nicht unbekannt: „Nach Ermittlungsergebnissen ist Andrij Kljujew Begünstigter eines Bankkontos bei Julius Baer in der Schweiz, das der Tisha Investments Ltd. gehört“, heißt es in einem Kiewer Gerichtserkenntnis aus dem September 2014.


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