NATO lässt sich bei Entscheidung über Einsatz in der Ägäis Zeit

Eine Unterstützung im Kampf gegen Schlepper durch die NATO steht zwar im Raum, eine Entscheidung des Bündnisses wird aber auf sich warten lassen.

Aus der Ägäis gibt es immer wieder Berichte über gekenterte Flüchtlingsboote.
© REUTERS/Giorgos Moutafis

Brüssel - Mit dem Vorschlag zur Einbindung der NATO in den Kampf gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise haben Deutschland und Türkei ihre Bündnispartner am Montag überrascht. Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz stellte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch keine schnelle Entscheidung in Aussicht.

Deutschland: Keine „eigenständige“ Rolle der NATO

Die deutsche Bundesregierung betonte ihrerseits, eine „eigenständige“ Rolle der Militärallianz im Kampf gegen Schlepper in der Ägäis solle es nicht geben. Deutschland und die Türkei hatten am Montag beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara angekündigt, sie wollten die NATO in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Das Bündnis war von der Initiative überrascht worden, die vage Ankündigung ließ Raum für Spekulationen in alle Richtungen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Mittwoch in Brüssel, Ziel müsse es sein, „das perfide Geschäft“ der Menschenschmuggler zu erschweren oder unmöglich zu machen. Sie sprach von stärkerer „Seeraumüberwachung“. Deutschland werde sich „auch an diesen Aktivitäten beteiligen“.

Stoltenberg: Vorschlag wird „sehr ernsthaft geprüft“

Stoltenberg bekräftigte, der Vorschlag werde „sehr ernsthaft“ geprüft. Es sei aber „zu früh“, eine Entscheidung zu treffen. Auch Fragen, ob See- oder Luftkräfte eingesetzt werden sollten, könnten erst später beantwortet werden.

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Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies in Berlin darauf, dass auch deutsche Marine-Schiffe bereits im östlichen Mittelmeer im Rahmen der NATO bei der Seeraumüberwachung im Einsatz seien. Dabei geht es um die sogenannte Stehende NATO-Marinegruppe 2; sie wird zur Zeit vom deutschen Versorgungsschiff „Bonn“ geführt und hat gerade mit den türkischen Streitkräften Luft- und U-Bootabwehr in der Region geübt.

„Ausdrücklich unterstützende Rolle“

Allerdings schränkte die deutsche Bundesregierung die mögliche Tragweite einer NATO-Beteiligung deutlich ein: „Es geht nicht um eine eigenständige NATO-Rolle bei der Schlepperbekämpfung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Es geht ausdrücklich um eine mögliche unterstützende Rolle.“ Der Sprecher des Verteidigungsministeriums hob hervor, es gehe keinesfalls „um einen robusten Kampfeinsatz“.

Damit liegen die Pläne eher auf der Linie, die der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für möglich hält. Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die NATO könne „keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen“. Möglich sei Hilfe bei der Aufklärung, etwa durch „das Überlassen von Lagebildern“.

Ebenso wie die NATO wurde auch die SPD-Bundestagsfraktion von dem Vorstoß der deutschen Kanzlerin und von der Leyens überrascht. Es sei nicht seine „erste Wahl, die NATO zu fragen“, um den Küstenschutz zu verbessern und Schleppern das Handwerk zu legen, sagte dann auch deren Vizevorsitzender Rolf Mützenich der „Berliner Zeitung“. Dafür gebe es andere Kräfte wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex. (APA/AFP)


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