Griss im TT-Interview: ,,Pension zwischen 62 und 70“

Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte über Neutralität und Bundesheer. Sie spricht sich für Änderungen des Frauenpensionsantrittsalters aus und fordert mehr Flexibilität.

Irmgard Griss spricht sich für Ganztagsschulen aus und fordert eine Eignungsprüfung für künftige Lehrer.
© Herbert Pfarrhofer

Sie werden landläufig als bürgerliche Kandidatin dargestellt, die die ÖVP Stimmen kosten kann. Sind Sie mit dieser Titulierung so zufrieden?

Irmgard Griss: Ich bin sicher eine bürgerliche Kandidatin in dem Sinn, dass ich für die Eigenverantwortung der Menschen eintrete. Ich bin aber genauso dafür, dass man die unterstützt, die es brauchen. Der Staat muss auch für Sicherheit sorgen; das ist eine schwierige Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit. Ebenso bin ich für ein durchlässiges Bildungssystem. Die Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Gesamtschule und die Zuständigkeit für die Lehrer sind unverantwortlich. Sie bringen keine Antwort auf die Frage, wie wir die beste Schule für unsere Kinder schaffen. Es muss Chancengleichheit für die Kinder geben. Die Ganztagsschule wäre eine Antwort darauf.

Sind Sie für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen?

Griss: Die Debatte über die Gesamtschule ist sehr stark ideologiebelastet. Sie lenkt von der Tatsache ab, dass wir die besten Lehrer brauchen. Wir brauchen Strukturen, damit sie gut unterrichten können.

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Sollte man einen Lehrer mit Beamtenstatus kündigen können, wenn er für den Job nicht geeignet ist?

Griss: Die meisten Lehrer sind Vertragsbedienstete, da ist eine Kündigung möglich. Bei Beamten gibt es Disziplinar- und Dienstgerichtsverfahren, wenn sie ihre Aufgaben nicht oder nur sehr schlecht erfüllen. Unfähige Richter können aus dem Dienst entlassen werden.

Bei den Lehrern mit Beamtenstatus ist das nicht so.

Griss: Für alle pragmatisierten Beamten gilt das Gleiche: Jeder weiß, dass die Lehrer in seiner Schulzeit ganz entscheidend waren. Sie immer so hinzustellen, als hätten sie so lange Ferien und als würden sie nichts arbeiten, trägt nur dazu bei, dass nicht die Besten Lehrer werden. Für diesen Beruf muss man aber geboren sein. Daher braucht es eine Eignungsprüfung für künftige Lehrer.

Welcher Bundespräsident hat das Amt am ehesten so ausgeführt, wie Sie es sich vorstellen?

Griss: Das ist eine Frage der Persönlichkeit. Alle bisherigen Amtsinhaber unterscheiden sich sehr stark von mir. Wenn ich dieses Amt innehabe, werde ich immer wieder klar ansprechen, womit wir uns beschäftigen müssen. Ich würde dazu ermutigen, ausgewogene Lösungen zu suchen. Auch beim Flüchtlingsthema. Schlagwörter wie die Obergrenze und Themen wie das Speichern von Fingerabdrücken werden mehr oder weniger nur angerissen, ohne konkret zu sagen, welche Möglichkeiten wir in der aktuellen Situation haben, um das Problem zu lösen. Die Regierung darf den Menschen nicht das Gefühl geben, dass nur gestritten und nicht wirklich gearbeitet wird. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sich jemand der Probleme annimmt und darauf verzichtet, parteitaktisch vorzugehen.

Greift der aktuelle Bundespräsident zu wenig ein?

Griss: Es gibt zwei Möglichkeiten des Tätigwerdens: hinter den Kulissen oder durch öffentliche Stellungnahmen. Ich bin überzeugt, dass sich unser Bundespräsident einbringt, das aber auf seine Art und Weise tut.

Ihre Waffe ist demnach das öffentliche Wort?

Griss: Ja, ich bin sehr für das öffentliche Wort. Ehrlichkeit und Wahrheit sind den Menschen nicht nur zumutbar sondern auch geschuldet.

Aktuell wird über die Mindestsicherung diskutiert. Sollte sie gekürzt werden?

Griss: Dieses Thema steht in engem Zusammenhang mit den Flüchtlingen. Die Rechtslage ist eindeutig: Wenn jemandem subsidiärer Schutz zusteht, und das gilt wohl für die meisten, die zu uns gekommen sind und noch kommen werden, dann kann diesen Menschen weniger als den Inländern gegeben werden. Da hat der Staat einen Spielraum. Wem aber Asyl gewährt wird, der hat grundsätzlich dieselben Ansprüche wie ein Inländer. Wird hier die Mindestsicherung gekürzt, muss also auch bei Österreichern gekürzt werden.

Würden Sie hier Kürzungen also befürworten?

Griss: Da geht es einerseits um die Leistungsfähigkeit des Staates, andererseits muss verhindert werden, dass Elend entsteht oder Menschen in die Kriminalität abgedrängt werden.

Das ÖVP-Modell spricht sich für eine Deckelung von 1500 Euro für Familien aus.

Griss: Das ist eine politische Entscheidung, bei der zwischen Leistungsfähigkeit des Staates und Bedarf abgewogen werden muss. Es muss jedenfalls ein Anreiz bestehen zu arbeiten.

Sie haben sich in einem ihrer Interviews distanziert zur Neutralität geäußert …

Griss: … das habe ich eben nicht gemacht. Ich bin für die Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt. Ich habe nur gesagt, dass die Neutralität heute etwas anderes ist als 1956. Wir können sie für die Vermittlerrolle nützen. Bei einer Bedrohung Europas kann Österreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union aber nicht abseits stehen. Das hängt auch mit unserem Bundesheer zusammen. Wir können es nicht so weit heruntersparen, dass die Fahrzeuge nicht mehr fahren können, weil es keinen Diesel mehr gibt. Man kann doch nicht am Nationalfeiertag eine große Schau am Heldenplatz veranstalten, dem Heer aber nicht das Geld geben, das es braucht.

Als Bundespräsidentin wären Sie auch Oberbefehlshaberin des Bundesheers. Welche Initiative wollen sie da setzen?

Griss: Ich würde eine ehrliche Diskussion einfordern: Was soll unser Heer können, welches Heer wollen wir, was ist es uns wert? Und wenn es mehr kostet, dann braucht es eben mehr Geld. Und wenn man das alles nicht will, soll man das ehrlich sagen. Wir müssen endlich von diesem „So tun als ob“ wegkommen.

Ende Februar wird wieder einmal ein Pensionsgipfel abgehalten. Welche Meinung vertreten Sie hier, auch in puncto Frauenpensionsantrittsalter?

Griss: Ich wäre für einen breiten Pensionskorridor. Die Bürger sollen sich dann entscheiden können, zwischen zum Beispiel 62 und 70 Jahren in Pension zu gehen. Wer länger arbeiten will, wer länger arbeiten kann, soll auch länger arbeiten dürfen.

Und dies würde dann auch für Frauen gelten?

Griss: Ja, ich kenne genügend Frauen, die mit 60 in Pension gehen mussten, obwohl sie gerne länger gearbeitet hätten. Da bin ich für mehr Flexibilität.

Das Gespräch führten Birgit Entner und Michael Sprenger


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