Transparency fordert bessere Regulierung privater Sicherheitsfirmen

Berlin (APA/AFP) - Transparency International Deutschland hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz eine bessere Regulierung des Einsatzes p...

Berlin (APA/AFP) - Transparency International Deutschland hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz eine bessere Regulierung des Einsatzes privater Militär- und Sicherheitsfirmen in militärischen Konflikten gefordert. Die militärischen Kernaufgaben des Staates müssten „definiert und von einer Auslagerung an private Firmen ausgenommen“ werden, heißt es in einer Studie der Antikorruptionsorganisation.

Notwendig seien eine transparente Auftragsvergabe und internationale Qualitätsstandards für die Militär- und Sicherheitsfirmen.

Staaten dürften sich durch die Beauftragung privater Dienstleister nicht ihrer völkerrechtlichen Pflichten entziehen. Die Weitergabe von Verantwortung an private Dienstleister sorge für fehlende Transparenz und begünstige Korruption. Dies gelte umso mehr, als „die meisten Militäreinsätze in von hoher Korruption gekennzeichneten Ländern“ stattfänden, erklärte Transparency am Donnerstag, einen Tag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Studie verweist darauf, dass die Beteiligung privater Akteure in Einsatzgebieten stark zugenommen habe. Die Zahl der Angestellten privater Militär- und Sicherheitsunternehmen liege mittlerweile allein im Irak und in Afghanistan bei einer Viertel Million. Der Gesamtwert der privaten Sicherheitsindustrie betrage Schätzungen zufolge 200 Milliarden Dollar (177 Milliarden Euro).

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2004 und 2005 habe die deutsche Bundeswehr die Auslagerung von Aufgaben in den Bereichen Bewachung, Reparatur, Wartung und Logistik bei internationalen Militäreinsätzen noch grundsätzlich abgelehnt. Später seien diese Aufgaben in Afghanistan routinemäßig ausgelagert worden. „Hier muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen und genau bestimmen, wer für was beauftragt werden darf“, mahnte Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.


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