Verhetzung beschäftigt Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zunehmend

Wiener Neustadt (APA) - Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sind die Geschäftszahlen im Vorjahr in allen Bereichen gestiegen. An auff...

Wiener Neustadt (APA) - Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sind die Geschäftszahlen im Vorjahr in allen Bereichen gestiegen. An auffälligen Besonderheiten nannte die leitende Staatsanwältin Barbara Haider bei ihrer Jahrespressekonferenz am Donnerstag zunehmende Fälle von Home Invasion - Mitglieder einer Bande sitzen in U-Haft - und Verhetzung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung.

Home Invasion nennt man einen Raub, bei dem meist schwer bewaffnete Täter in Häuser eindringen und die anwesenden Opfer oft stundenlang misshandeln, um sie zur Herausgabe von Geld und Wertgegenständen zu nötigen. Die im Vorjahr in Wien festgenommenen, in mehreren Ländern vorbestraften Rumänen sollen drei Taten im südlichen Niederösterreich und weitere u.a. in Oberösterreich, der Schweiz und in Bayern - wo ein tagelang eingesperrtes Opfer starb - begangen haben. Das Ermittlungsverfahren in Wiener Neustadt sei noch nicht abgeschlossen, sagte Staatsanwalt Erich Habitzl. Nach demselben Muster kam es erst vor kurzem zu einer neuerlichen Home Invasion im Sprengel der Staatsanwaltschaft.

Den Anstieg der Strafverfahren wegen Verhetzung erklärte Haider durch die steigenden Flüchtlingsströme und zunehmend emotionale Auseinandersetzung darüber im Internet. Da aufgrund der jüngsten Strafrechtsreform die Strafbarkeit hetzerischer Tathandlungen verschärft bzw. um Flüchtlinge und Ausländer erweitert wurde, sei 2016 mit einem weiteren Anwachsen dieser Tathandlungen zu rechnen. Hasspostings seien kein Kavaliersdelikt, betonte die Behördenleiterin. Besorgniserregend sei auch die Entwicklung, dass es erste gewaltsame Angriffe gegen Flüchtlinge - Schüsse aus Softguns in Wiener Neustadt und eine Pfefferspray-Attacke in Schottwien - gegeben habe.

Bezüglich Strafverfahren gegen Flüchtlinge gebe es noch keine Auswertungen. Allerdings sei in Ostösterreich ein Anstieg der Alltagskriminalität - von Diebstählen über Körperverletzungen bis zu Urkundenfälschungen und Suchtgifthandel - erkennbar, für den zum Teil auch Flüchtlinge verantwortlich sein dürften.

Erfreut zeigte sich die Anklagebehörde über die erfolgte personelle Aufstockung. Mit der Schaffung einer 14. Planstelle sei die hohe Belastung der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft anerkannt worden.

Wie Staatsanwältin Gunda Ebhart ausführte, sind im vergangenen Jahr 3.363 Verfahren gegen bekannte Täter angefallen - 2014 waren es 3.255. Ebenfalls 3.363 Verfahren wurden abgeschlossen, 206 Anklageschriften und 867 Strafanträge eingebracht. Ermittlungsverfahren dauerten im Durchschnitt nur 1,9 Monate, betonte Ebhart.

Derzeit noch im Stand der Ermittlung befinde sich die - beim Bezirksgericht anhängige - Causa der Sachbeschädigung durch Regisseur Paulus Manker, hieß es auf Journalistenfrage. In Sachen Zugunfall auf der Semmeringstrecke - Anfang Dezember war ein zurückrollender Güterzug gegen eine Hilfslok gestoßen - seien Sachverständigengutachten ausständig. Untersuchungen gegen mutmaßliche Jihadisten gibt es aktuell keine in Wiener Neustadt.


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