Polens Generalstaatsanwalt hat Bedenken gegen Gerichtsreform

Warschau (APA/dpa) - Der polnische Generalstaatsanwalt hat Bedenken gegen die im Dezember beschlossene Reform des Verfassungsgerichts. In ei...

Warschau (APA/dpa) - Der polnische Generalstaatsanwalt hat Bedenken gegen die im Dezember beschlossene Reform des Verfassungsgerichts. In einer Stellungnahme für das Verfassungstribunal, das sich auf Antrag der Oppositionsparteien mit der umstrittenen Reform der nationalkonservativen Regierung befassen soll, führte Andrzej Seremet 16 verfassungswidrige Punkte an.

Als verfassungswidrig bewertete er unter anderem die Änderung, die eine Zweidrittel-Mehrheit der Richter für ein gültiges Urteil vorschreibt. Auch gegen die Neuregelung, Fälle nach dem Datum des Eingangs statt nach ihrer Bedeutung abzuarbeiten, hatte der Generalstaatsanwalt Bedenken.

„Im System der Gewaltenteilung darf keine Gewalt eine andere lähmen oder auch nur bremsen“, schrieb Seremet in seiner mehr als 100 Seiten langen Stellungnahme. Er warf den Gesetzgebern eine wesentliche Schwächung des Verfassungsgerichts durch die Gesetzesreform vor. Auch die „ungewöhnliche Eile“, in der das Gesetz verabschiedet worden sei, widerspreche den Standards, die durch die Verfassung gesetzt seien.

Anfang der Woche hatten Rechtsexperten des Europarats in Warschau Gespräche über die umstrittene Reform geführt. Die EU-Kommission hat zudem ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.


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