Tiroler Polizei bereitet sich auf Grenzkontrollen vor

Tirols Polizei bereitet sich auf „allfällige Grenzkontrollen“ am Brenner, in Sillian und in Nauders vor, teilte am Freitag Polizeichef Tomac mit. Sobald die Anordnung des Innenministeriums vorliege, werde man die Pläne in acht bis zehn Wochen umsetzen. Die Landeshauptleute von Tirol, Südtirol und Trentino treffen sich unterdessen am Montag zu einem Euregio-Gipfel in Bozen.

Bundeskanzler Werner Faymann und der italienische Premier Matteo Renzi im Rahmen eines Treffens in Rom.
© APA/BKA/KERSTIN JOENSSON

Innsbruck, Bozen - Die Planungen für ein allfälliges Grenzmanagement am Brenner laufen nach der Anordnung des Innenministeriums in Tirol seit einigen Tagen „intensiv“. Dies erklärte Landespolizeidirektor Helmut Tomac bei einer Pressekonferenz am Freitag in Innsbruck: „Die Entscheidung, wann dieses hochgefahren werden soll, liegt aber allein beim Innenministerium“.

Im Falle einer Anordnung durch das Innenministerium wäre der „Endausbau“ des Grenzmanagements jedoch innerhalb von acht bis zehn Wochen möglich. „Wir würden die Grenzkontrollen sukzessive hochfahren“, erläuterte Tomac. Vor ein paar Tagen erteilte das Innenministerium den Auftrag, „allfällige Grenzkontrollen am Brenner, in Sillian und in Nauders vorzubereiten“, meinte Tomac. Seitdem werden die Planungen dazu von uns „intensiv wahrgenommen“. Unter anderem werde dazu das Know-how von Experten herangezogen, die an der Errichtung des Grenzmanagements in Spielfeld beteiligt waren.

„Brenner ist ein sehr spezieller Grenzübergang“

Geplant ist am Brenner laut TT-Infos eine so genannte Kontrollstraße mit Containern für die Registrierung der Flüchtlinge. Absperrungen mit Zäunen, die wegen der örtlichen Gegebenheiten am Brenner aber schwierig sind, sollen ein unkontrolliertes Ausströmen auf die Autobahn oder die Bahnstrecke verhindern.

Zudem sind die Verantwortlichen der Tiroler Exekutive mit Experten aus Rom in Kontakt, um die polizeilichen Herausforderungen zu besprechen, die sich durch die Situation am Brenner ergeben, so Tirols oberster Polizist: „Der Brenner ist ein sehr spezieller Grenzübergang“. Ein Grenzmanagement in der Fläche wie in Spielfeld könne es alleine aufgrund der örtlichen Gegebenheiten „nicht geben“. Die Flüchtlingsströme Richtung Brenner sollten in „geordneter Art und Weise“ durchgeführt werden. Zudem gelte es, „Menschenansammlungen am Brenner zu vermeiden“.

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„Ein Kollabieren des Brenners muss verhindert werden“, betonte Tomac. Das Gesprächsklima mit den Experten in Rom sei „gut“. „Wir haben unter anderem die örtliche Problematik besprochen“, erklärte Tomac. Man sei außerdem mit den Behörden in Bayern in intensivem Kontakt.

Euregio-Gipfel am Montag in Bozen

Am Montag findet in Bozen ein Euregio-Gipfel zur Flüchtlingsfrage statt. Die Landeshauptleute von Tirol, Südtirol und Trentino wollen dabei ihr Vorgehen akkordieren und die Regierungen in Rom und Wien zu entsprechenden Maßnahmen auffordern, heißt es in einer Aussendung am Freitag.

„Seit Jahren arbeiten wir daran, die Tiroler Landesteile eng zu verbinden und die Grenze am Brenner unspürbar zu machen“, wurden die Landeschefs Arno Kompatscher (Südtirol), Ugo Rossi (Trentino) und Günther Platter (Tirol) zitiert. Die Flüchtlingskrise dürfe die europäischen Errungenschaften im Gebiet der Europaregion nicht gefährden.

„Ein gemeinsamer Beschluss ist in Vorbereitung, um die Forderungen der Europaregion an die nationalen Regierungen und die EU deutlich zum Ausdruck zu bringen“, sagte Tirols LH Günther Platter am Donnerstag gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Allerdings sei es auch notwendig, dass unter den Partnern Verständnis für die jeweilige Situation herrscht, ergänzte Platter. „Mit der Einrichtung der Task-Force haben wir schon bewiesen, dass wir auch gewillt und imstande sind, uns in der Europaregion aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu stellen und diese gemeinsam zu bewältigen.“

Letztlich sind für Günther Platter die drei Landeshauptleute Garanten dafür, dass die Europaregion weiter besteht und sich weiterentwickelt. „Wir sind alle drei von dieser zukunftsträchtigen Zusammenarbeit überzeugt, die Europaregion ist uns ein Herzensanliegen.“

Kanzler Faymann traf Renzi in Rom

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Freitag bei einem Treffen mit dem italienischen Premier Matteo Renzi die EU aufgefordert, Österreich und Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nicht allein zu lassen. „Wir müssen mit gemeinsamen Maßnahmen unterscheiden, wer Recht auf Asyl hat und wer nicht. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit“, sagte Faymann.

Österreich habe im Vorjahr 90.000 Asylanträge übernommen und werde auch in den nächsten vier Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsproblematik leisten. „Wir können es aber nicht allein schaffen. Drei, oder vier Länder in der EU allein können es nicht schaffen“, warnte Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Renzi im Regierungssitz in Rom. Es sei nicht einfach, alle EU-Mitgliedstaaten zu überzeugen, dass Solidarität notwendig sei. „Uns steht eine harte Diskussion bevor. Wir glauben nicht, dass diese europäische Solidarität so leicht umzusetzen ist“, so Faymann.

Grenzkontrollen seien wichtig. „Wenn wir an den Grenzübergängen Einrichtungen bauen, wenn wir organisatorisch und personell Vorbereitung treffen, muss dies in enger Abstimmung mit den Nachbarn geschieht. Das gilt für Südtirol, sowie für andere Nachbarn. Je besser die Kooperation mit Nachbarländern ist, desto besser werden die Kontrollen funktionieren“, sagte der Kanzler.

Für Österreich könne es nicht so weitergehen wie 2015, was die Flüchtlingsaufnahme betreffe. „Daher ist eine enge Zusammenarbeit an den Grenzen und in der EU notwendig. Wir sind in keiner einfachen Zeit der Verhandlungen“, so Faymann. (TT.com, TT, APA)


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