Land entzieht Ofer endgültig Mandat

Letzter Akt in der Causa Alexander Ofer. Der Innsbrucker Gemeinderat der Innpiraten wurde wegen Suchtgifthandels, Veruntreuung, Untreue und ...

Ofer verliert endgültig sein Gemeinderatsmandat.
© Thomas Böhm

Letzter Akt in der Causa Alexander Ofer. Der Innsbrucker Gemeinderat der Innpiraten wurde wegen Suchtgifthandels, Veruntreuung, Untreue und schweren Betruges zu viereinhalb Jahren verurteilt. Die Stadt leitete deshalb ein Aberkennungsverfahren seines Mandats ein, das Land als Aufsichtsbehörde wird jetzt den Beschluss dazu fassen. Ofer sorgte im Parteiengehör jedoch für Erstaunen. Er betonte nämlich, dass ihm keine faire Verhandlung gewährt worden sei, was letztlich zu einem fehlerhaften Straf­urteil geführt habe. Die Landesregierung sieht sich hingegen an das rechtskräftige Strafurteil gebunden, das zwingend zum Verlust des Mandats führt. Eine gesetzliche Grundlage für ein Aussetzen des Aberkennungsverfahrens sei angesichts dessen nicht erkennbar, heißt es. Deshalb wird das Land jetzt Ofer das Gemeinderatsmandat endgültig entziehen.

Für verzichtbar hält SP-Gesundheitssprecherin LA Gabi Schiessling die Polemik der Liste Fritz rund um die Situation an den Tiroler Spitälern. „Natürlich führte die Einführung der 48-Stunden-Arbeitswoche auch in Tirol zu massiven Problemen. 100 neue Arztstellen können nicht von heute auf morgen besetzt werden.“ Einmal mehr fordert Schiessling aber einen Träger und ein Dienstrecht für das Landeskrankenhaus Innsbruck. „Denn vieles, was die Med-Uni nicht leistet, muss von den tirol kliniken kompensiert werden.“ Die verschiedenen Trägerschaften von Land und Med-Uni würden die Situation verkomplizieren.

Zahlreiche Reaktionen hat das TT-Interview mit Neo-Verkehrsminister Gerald Klug (SP) ausgelöst. „Mehr Kampfgeist und Mut“ fordert ÖVP-Verkehrssprecher Alois Margreiter im Zusammenhang mit der Brennermaut. „Der vorauseilende EU-Gehorsam von Klug ist fehl am Platz.“ Ähnlich argumentieren die Grünen. „Österreich nützt die Möglichkeiten der Wegekostenrichtlinie nicht. Die Senkung der Brennermaut und die weiteren Mautpläne sind ein Ausfluss fehlenden Willens, die Kostenwahrheit im Güterverkehr durchzusetzen“, sagt der grüne Verkehrssprecher im Nationalrat, Georg Willi. Klug argumentiere lediglich mit Ausreden.

Mehr Sachverstand und weniger Polemik in der Mautdiskussion fordert hingegen Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (VP). „Die Senkung der Brennermaut ist nicht deshalb notwendig geworden, weil es irgendein Minister oder Lokalpolitiker so haben will, sondern weil die Mauttarife nicht der EU-Wegekostenrichtlinie für die Mautberechnung entsprechen.“ (pn)


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