Bargeld-Obergrenze: EU-Kommission soll bis Anfang Mai berichten

Wien/Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister haben am Freitag die Kommission beauftragt, bis Anfang Mai nötige Schritte für eine Beschränkung ...

Wien/Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister haben am Freitag die Kommission beauftragt, bis Anfang Mai nötige Schritte für eine Beschränkung von Bargeldzahlungen „durch gewisse Obergrenzen“ zu evaluieren und einen Bericht vorzulegen. Österreichs Vertreter Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte, es sei „offen“, ob dieser Punkt im Paket zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung tatsächlich umgesetzt werde.

„Da sind Prepaid-Karten und alles Mögliche drin“. Auch die Abschaffung des 500-Euro-Scheins sei offen, so Schelling nach der ECOFIN-Sitzung. Es gebe „unterschiedliche Auffassungen dazu“, wobei diese „emotionslos“ verlaufen seien.

Schelling verwies darauf, dass Österreich bereits im Baugewerbe eine bargeldlose Überweisung habe. Dies sei auf diese Branche beschränkt, „theoretisch kann man das auch für weitere Branchen machen. Aber das wurde mit der Bauwirtschaft koordiniert, die an uns herangetreten ist, um die Betrugsbekämpfung zu verbessern“. Es würden viele unter „nicht-konformen Leistungsanbietern leiden. Wir wollen die schützen, die sich redlich verhalten, gegenüber jenen, die sich unredlich verhalten“.

Der niederländische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Jeroen Dijsselbloem erklärte, die Kommission sei gebeten worden, über mögliche Maßnahmen gegen „zu hohe Geldscheine, vor allem der 500-Euro-Note“ zu reden. Darüber hinaus sollte es eine Beschleunigung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie geben sowie eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den nationalen Behörden bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

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