Chancen und Grenzen eines Krisenmanagers

Mit dem Übergang von der Bonner Republik zur Berliner Republik änderte sich auch die außenpolitische Rolle Deutschlands.

Im Reichstagsgebäude in Berlin tagt der deutsche Bundestag.
© Reuters/Fabrizio Bensch

Von Michael Gehler

Seit 1989 hat sich die Welt stark verändert: Nach einer euphorischen Aufbruchstimmung über die sich angeblich auflösenden Konfrontationsmuster des Kalten Krieges verlief die Entwicklung ganz anders als erwartet. Die Zäsur begünstigte nicht nur die Entwicklung der Demokratie, sondern auch eine Emanzipation von überwunden gedachten Nationalismen. Sie löste eine Spirale der Gewalt mit dem blutigen Zerfall von Jugoslawien und den Kriegen in Liberia und Somalia sowie den Dschihad unter Führung Bin Ladens aus, der nach seinem Kampf gegen die UdSSR in Afghanistan eine neue anti-amerikanische Strategie entwickelte.

Neue globale Mächte

Die Hyper-Dominanz der USA wurde nach einem Jahrzehnt 1990-2000 durch eine Welt der Multipolarität mit neuen globalen Mächten abgelöst. Die Öffnung des Ostens und die Implosion des Sowjet-Imperiums ermöglichten die NATO-„Osterweiterung“. Die EU folgte nach. Sie und die USA ignorierten dabei das Sicherheitsbedürfnis Russlands, was einen neuen Kalten Krieg provozierte.

Die veränderte internationale Architektur (die KSZE wurde zur OSZE, das GATT zur WTO 1994, die NATO auch zum Interventionsbündnis 1999 und die EG zur EU mit mehr als doppelter Mitgliederzahl während die UNO keine Reformen erfahren hatte) vermochte die neuen Konflikte nicht einzudämmen. Nach Jahren der Agonie unter Jelzin ist Russland mit Putin als Energie- und Militär-Weltmacht zurückgekehrt. Im globalen Wettbewerb drängten Brasilien, China und Indien nach vorne. Aus den G7 wurden die G20. Der 11. September 2001 bedeutete eine Demütigung der USA. Die Einführung des Euro 2002 war eine weitere Herausforderung. Mit der Spaltung des sich einigenden Kontinents in ein „altes“ und „neues“ Europa im Vorfeld des Irakkriegs 2003 hatten die USA noch Erfolg, scheiterten aber mit dem „Nation Building“ im Irak. Gegen den Iran und Nordkorea kommen sie nicht an. In Afghanistan befinden sie sich auf dem Rückzug.

Deutschland, eine Zahlungsmacht

Die EU-Staaten scheiterten mit dem Versuch einer Verfassung 2005. Wie reagierte das 1990 geeinte Deutschland auf diese und weitere Veränderungen? Mehr denn je war es als Krisenmanager und Zahlungsmacht gefordert. Zunächst verstärkte es seine Westintegrationspolitik mit Vertiefung durch den EU-Vertrag von Maastricht 1993, der EU-Erweiterung um die neutralen Staaten Österreich, Finnland und Schweden 1995 sowie der Vorbereitung der Einheitswährung 1996-1998. Das neue Deutschland blieb dem Westen und seiner Integrationspolitik weiter verpflichtet. Bei der Gestaltung einer neuen Mittel- und Osteuropapolitik waren Kanzler Schröder und EU-Kommissar Verheugen die Architekten und Treiber.

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Die Anfänge der Berliner Republik sind mit dem Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungen zur EU-„Osterweiterung“ 1998 anzusetzen. Durch Mitwirkung an der Kriegführung 1999 gegen Serbien wegen der Kosovo-Politik von Miloševic wurde der Unterschied zur Bonner Republik noch deutlicher. Ein deutscher NATO-Einsatz „out of area“ ohne UNO-Mandat war für Langzeit-Außenminister Genscher noch undenkbar, nun aber der Fall. Die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer brach mit diesem Tabu - wohlgemerkt unter Bruch des Völkerrechts. Der grüne Basisprotest in Bielefeld blieb erfolglos. Berlin stabilisierte die Lage am West-Balkan im Rahmen von KFOR. Mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa unter maßgeblicher diplomatischer Mithilfe Österreichs führte Deutschland erneut die EU an.

Der Afghanistan-Einsatz im Zuge von 9/11 kam nur zustande, weil Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage stellte. So sehr Berlin im Zuge von 9/11 den ISAF-Einsatz propagiert hatte, so bewies es Lernfähigkeit bei der offiziellen Verweigerung der Teilnahme an der angloamerikanischen Militärintervention im Irak. Hingegen hielt es den Draht nach Moskau aufrecht. Nach der gescheiterten „EU-Verfassung“ drückte die neue Große Koalition Merkel-Steinmeier unter deutschem EU-Vorsitz 2007 den später so benannten Unionsvertrag von Lissabon durch.

Berlin bewährte sich auch bei der Bewältigung der Banken- und Finanzmarktkrise 2008, während die schwarz-gelbe Koalition Merkel-Westerwelle in der Griechenlandfrage, der Staatsverschuldungskrise und im Umgang mit den Strukturdefiziten des Eurosystems, 2009-2010 zögerte und sich allmählich erst zu einem Rettungspaket durchrang. Der im IWF und der EU-Kommission erfahrene Deutsche Klaus Regling ist inzwischen Krisenmanager des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg, der über eine Feuerkraft von 500 Mrd. Euro verfügt und damit Griechenland mehrfach retten kann. Die Ukraine-Krise 2014 und der Krieg in der Ostukraine 2015 kamen als neue Konflikte hinzu. Steinmeier will unter deutschem OSZE-Vorsitz zu mehr Befriedung beitragen. In England wird im Mai gewählt. Sollte der Ausstieg aus der EU drohen, werden die Schotten nochmals über den Verbleib im Vereinigten Königreich abstimmen. Die Welt Merkels ist im Unterschied zu der von Kohl heterogener, komplexer, konfliktreicher und unüberschaubarer.

Merkel als Krisenmanagerin

Im Unterschied zum Kalten Krieg, der in der Mitte des Kontinents mit dem „Eisernen Vorhang“ eine Trennlinie gezogen hatte, haben sich die Konfliktzonen an die Peripherien Europas verlagert. Deutschland ist nach dem innerdeutschen „Aufbau Ost“ nicht nur als politische Mittelmacht zurückgekehrt, sondern auch mit seiner Exportstärke ökonomische und monetäre Zentralmacht Europas. Seine Handels- und Wirtschaftsinteressen erlauben aufgrund der neuen Mittellage keine einseitig transatlantische und westeuropäische Ausrichtung mehr.

Evident ist, dass Deutschland heute nicht mehr so stark West-Ost ausgerichtet sein kann, sondern die traditionell vernachlässigte Nord-Süd-Dimension seiner Außenpolitik bedenken und dabei Weltpolitik mitgestalten muss. Joschka Fischers aktive Nahost-Politik deutete das bereits an und zuletzt Steinmeiers Diplomatie der Vermittlung in der Iran-Frage zeigt es auf. Merkel gab als Krisenmanagerin den Ton bei der Lösung der „Eurokrise“ 2011-2015 an. Bei der Bewältigung der unterschätzten Flüchtlingsströme musste sie allerdings erkennen, dass europäische Gefolgschaft nicht unbegrenzt funktioniert. Die sogenannte Flüchtlingskrise entpuppte sich in Wahrheit als eine Solidaritätskrise.

Krise in der Europäischen Union

Die ansonsten so kühl und rational agierende Merkel ist mit ihrem emotionalen und unbedachten Satz „Wir schaffen das!“ an europäische Grenzen gestoßen, die inzwischen weitgehend dicht gemacht wurden und das Ende der Willkommenskultur markieren. Das „Wir“ hatten die übrigen Europäer nicht auf sich bezogen. Ihre Ablehnung war sowohl eine Retourkutsche für die mit ihnen nicht abgestimmte Botschaft als auch für den verordneten deutschen Sparkurs der Vorjahre. Aus der Solidaritätskrise ist eine Regierungskrise in Berlin geworden. Massive Verluste an Zustimmung setzten bereits ein. Die Krisenmanagerin wirkte stark überfordert. Zuletzt konnten sie und ihr Team nur noch deklaratorisch zurückrudern, um nicht noch weitere öffentliche Vertrauensverluste zu erleiden. Ohne Mithilfe anderer Staaten ist Deutschland nicht ausreichend manövrierfähig. Es geht nur erfolgreich im Verbund mit der EU. Daher sind Androhungen von Kürzungen der Mitgliedsbeiträge und Streichungen von Finanzhilfen für andere EU-Partner alles andere als ein produktiver Umgang mit einer durchaus begründeten Solidaritätsenthaltung, sondern werden die bestehenden Spannungen zwischen alten und neuen Mitgliedern nur noch verschärfen. Das ist eine Lektion, die dem scheinbar so übermächtigen Deutschland erteilt worden ist.


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