Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Flüchtlingsgesetzbuch

Passau (APA/AFP) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Einrichtung eines eigenen Flüchtlingsgesetzbuchs gefordert. „Wir sollten al...

Passau (APA/AFP) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Einrichtung eines eigenen Flüchtlingsgesetzbuchs gefordert. „Wir sollten alle Gesetze und Vorschriften für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz oder einem Flüchtlingsgesetzbuch bündeln“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

„Über Integration wird viel geredet, aber nur wenig getan“, kritisierte er. Landsberg verwies darauf, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sei. „Als solche muss sie auch im Grundgesetz verankert werden“, forderte er. Dafür müsse der Grundgesetzartikel 91a, der die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern regelt, ergänzt werden. „Es gibt bisher weder einen Masterplan noch einen dringend notwendigen Rechtsrahmen für die Integration.“

Das Verwaltungs- und Rechtssystem sei nicht auf Millionen Flüchtlinge zugeschnitten, sagte er zur Begründung. „Wenn wir weiter Menschen in großer Zahl aufnehmen, müssen wir die staatlichen Strukturen deutlich verändern und anpassen.“

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