CDU plant Maßnahmenpaket zu Integration von Flüchtlingen

Berlin (APA/AFP) - Mit Ausnahmen beim Mindestlohn, einer verlängerten Schulpflicht und höheren Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht...

Berlin (APA/AFP) - Mit Ausnahmen beim Mindestlohn, einer verlängerten Schulpflicht und höheren Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht will die CDU die Integration von Flüchtlingen vorantreiben. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket solle am Montag vom CDU-Bundesvorstand beschlossen werden, berichtete die „Bild am Sonntag“ im Voraus am Samstag. Das Paket sieht Fördermaßnahmen, aber auch Sanktionsmöglichkeiten vor.

Zu den wichtigsten Neuregelungen zählt dem Bericht zufolge, die Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss auf 25 Jahre anzuheben. Um die Eingliederung ins Berufsleben weiter zu erleichtern, sollten Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen werden und wie Langzeitarbeitslose behandelt werden - das heißt, sie sollen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

Eine Änderung soll es dem Bericht zufolge auch beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben: Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte sollen es künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Bisher wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei Jahren erteilt - unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat.

Studierfähigen Flüchtlingen soll der Zugang zu deutschen Hochschulen erleichtert werden: Sie sollen künftig als Gasthörer Lehrveranstaltungen an Hochschulen besuchen und in diesem Status auch Prüfungen ablegen können, wie die Zeitung weiter berichtete. Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll mit Hilfe einer bundeseinheitlichen „Erstanalyse“ bei Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive der Bildungsstand festgestellt werden. Werden verpflichtende Integrationskurse nicht wahrgenommen, soll es zu Leistungskürzungen kommen.


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