Grenzkontrollen: Südtiroler Volkspartei appelliert an Faymann

Vor dem heutigen Euregio-Gipfel in Bozen zum geplanten Grenzmanagement am Brenner gehen die Wogen hoch.

Arno Kompatscher (l.) und Günther Platter. (Archivbild)
© Thomas Böhm

Innsbruck, Bozen – Angesichts des beabsichtigten Grenzmanagements am Brenner spricht sich SPÖ-LA Gabi Schiessling für eine Verschiebung des im Trentino geplanten Dreier-Landtags von Tirol, Südtirol und dem Trentino am 21. April aus. „Wenn am Brenner die Errichtung eines Grenzzaunes im Raum steht, ist es wenig sinnvoll, im Dreier-Landtag über eine Resolution zu ‚Tirol 1918–2018: Von der Unrechtsgrenze zur Europaregion‘ sowie einen Antrag über eine ‚Grundsatzerklärung zur Solidarität in der Flüchtlingspolitik‘ zu diskutieren“, sagt Schiessling. Eine Binnengrenze zu errichten, sei eine Bankrotterklärung.

Heftig wird die Debatte in Südtirol geführt. Der Senator der Südtiroler Volkspartei (SVP) in Rom Karl Zeller bezweifelt die Notwendigkeit eines Grenzzaunes, weil die Flüchtlingsströme dort überschaubar wären. SVP-Obmann Philipp Achammer bat in einem Schreiben an Kanzler Werner Faymann, den Brenner nicht auf dieselbe Art und Weise zu behandeln wie andere Grenzübergänge.

Kritik kommt auch von den italienischen Rechtsparteien: Michaela Biancofiore, Südtiroler Parlamentarierin der Forza Italia von Silvio Berlusconi, wirft Premier Matteo Renzi vor, er akzeptiere, dass Österreich am Brenner wieder Grenzen errichte. Ähnlich argumentiert die Lega Nord.

Für Tirols LH Günther Platter (VP) ist es verständlich, dass mögliche Grenzkontrollen am Brenner für emotionale Diskussionen sorgen. „Sie zeigen, welche große Bedeutung der Brenner für Tirol und Südtirol und damit auch für Europa hat. Die offenen Grenzen bedeuten für uns Tiroler nicht nur Reisefreiheit, sondern auch, dass wir die auseinandergerissenen Landesteile durch eine zukunftsweisende grenzüberschreitende Zusammenarbeit wieder zusammenbringen können.“

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Einmal mehr rügt Platter die Untätigkeit der europäischen Staatengemeinschaft in der Flüchtlingsfrage. „Deshalb müssen wir uns auf alle möglichen Szenarien vorbereiten, als letztes Mittel auch Grenzkon­trollen ins Auge fassen und rechtzeitig Vorbereitungen dafür treffen.“ Als Euregio werde man aber „unseren deutlichen Willen und unsere Bereitschaft zeigen, an der Bewältigung der aktuellen Herausforderung mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen“. (TT, pn)


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