Irmgard Griss in Innsbruck: „EU meistert diese Hürde“

Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss über die Flüchtlingsproblematik und das fehlende Selbstvertrauen der Frauen.

Als glühende Europäerin glaubt Irmgard Griss an die Vernunft der Mitgliedsstaaten.
© Reuters

Von Mario Zenhäusern

Innsbruck –Im Zuge ihrer Wahlkampftour durch Österreich machte Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss gestern in Innsbruck Station. Sie besuchte u. a. auch die Redaktion der Tiroler Tageszeitung und nahm dabei zum alles beherrschenden Thema Flüchtlingsproblematik Stellung.

Angesprochen auf die aktuelle österreichische Außenpolitik, zeigte sich die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes wörtlich „nicht glücklich“ über die Tatsache, dass Deutschland und Griechenland beim jüngsten Westbalkan-Gipfel in Wien nicht auf der Einladungsliste standen. „Ich bin überzeugt davon, dass es eine Annäherung an eine Lösung in der Flüchtlingskrise nur mit der EU geben kann – und gemeinsam mit Deutschland und Griechenland.“

Die aktuelle Situation bezeichnet Griss als „schwierig: In dieser Dimension hat es bisher nichts Vergleichbares gegeben, und es ist ja auch kein Ende absehbar. Das macht’s besonders schwierig.“ Die EU müsse sich auf große Wanderungsströme einstellen. „Eine Lösung gelingt da nur gemeinsam.“

Genau hier aber liege das Problem, weil die Interessen Deutschlands oder Österreichs ganz andere seien als die der neuen Mitgliedsstaaten im Osten. „Hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, ist eine gewaltige Herausforderung.“

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Trotzdem ist sie überzeugt, dass die EU diese Hürde meistert: „Wenn sie wirklich auseinanderbräche, wäre das so ein Nachteil für die Nationalstaaten, dass sicher genug Vernunft vorherrscht, das zu verhindern.“

Schwere Verbrechen, begangen von Asylwerbern wie jüngst in Innsbruck, trugen zuletzt verstärkt dazu bei, dass die Stimmung im Land zu kippen droht. Griss rät dazu, diese Probleme offe­n anzusprechen. „Was Ängste schürt, ist die Befürchtung, es werde manches unter den Teppich gekehrt.“ Außerdem müsse man dafür sorgen, „dass sich die Leute sicher fühlen. Das erfordert natürlich einen stärkeren Einsatz der Polizei.“

In diesem Zusammenhang spricht sich Griss ganz klar für Grenzkontrollen aus, „auch wenn wir uns schon so sehr an die offenen Grenzen gewöhnt haben“. Der Begriff „Festung Europa“ sei zwar negativ besetzt, letztlich müsse aber kontrolliert werden, wer nach Europa einwandert. Wenn diese Kontrolle an den EU-Außengrenzen nicht stattfindet oder nicht möglich ist, müsse sie eben zu den Binnengrenzen verlagert werden. Griss: „Zeitweilige Grenzkontrollen sind nach dem Abkommen von Schengen zulässig und im Falle von Österreich jedenfalls auch notwendig – obwohl Kontrollen an der Brennergrenze natürlich gerade in Tirol äußerst bedauerlich sind.“

Die Juristin spricht sich ganz klar für eine einheitliche Asylpolitik in Europa aus, für gemeinsame Asylstandards: „Es kann nicht sein, dass in manchen Staaten die Anerkennungsrate für Flüchtlinge aus einem gewissen Land bei 95 Prozent liegt und in einem anderen Staat nur bei fünf Prozent. Das muss vereinheitlicht werden.“ Was die Debatte um die Obergrenze anbelangt, so versteht Griss die als „Signal von Österreich, dass die Aufnahmekapazität des Landes beschränkt ist“. Das sei ein wichtiges Signal, vor allem für die Menschen, die sich auf den Weg machen.

Kommenden Dienstag, am Int. Frauentag, hält Griss in Wien einen Vortrag für Rechtsanwältinnen über die Gleichberechtigung der Frauen in puncto Karriere. Ihr Befund: „Es ist für Frauen noch immer schwerer als für Männer. Frauen sind nicht so karriereorientiert wie Männer, die sind zielstrebiger. Der erste Schritt zur Karriere bei Frauen ist: Selbstvertrauen! Selbstvertrauen! Selbstvertrauen! Mit dem nötigen Selbstbewusstsein auftreten und das einfordern, was einem gebührt.“

Einen Geschlechterbonus erlebt sie im aktuellen Wahlkampf übrigens nicht: Das Unterstützungskomitee bilden Frauen wie Männer gleichermaßen. Auch in Tirol, wo sich Griss als unabhängige Kandidatin besonderen Rückenwind erwartet.

Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss im Gespräch mit Passanten in der Innsbrucker Altstadt.
© Gabriel Hyden

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