Bürgerinitiativen-Hürden sollen schrumpfen

Innsbruck –Es war ein Paukenschlag, der auch an der Innsbrucker Politik nicht spurlos vorüberging. Vor einem Monat hatten sich 14 städtische Bürgerinitiativen (BI) zur Interessengemeinschaft „Bürgerinitiativen Innsbruck“ zusammengeschlossen. Damit, so die Initia­toren, wollte man sich gegen die „Politik des Drüberfahrens“ zur Wehr setzen.

Wie exklusiv berichtet, wurde die BI („Hände weg vom Olympiapark“) von Anita Stangl darüber hinaus vom Stadtmagistrat nun offiziell als Bürgerinitiative gemäß Innsbrucker Stadtrecht zur Unterschrift aufgelegt. Stangl wollte dies nie, wisse sie doch darum, dass ein solches Unterfangen automatisch „zum Scheitern verurteilt“ sei, weil die Hürden hierfür zu hoch seien, so die Kritik. Denn um als offizielle BI anerkannt zu werden, müssen derzeit mehr als 2000 wahlberechtigte Innsbrucker unterschreiben.

Dies nimmt nun die Liste Fritz im Landtag auf und fordert in der morgigen Sitzung in einem Dringlichkeitsantrag eine diesbezügliche Änderung des Innsbrucker Stadtrechts. Demnach will die Liste Fritz die Hürden nach unten korrigiert wissen. Zwar soll­e eine BI nach wie vor mindestens 2000 Unterschriften benötigen, um als BI im Magistrat eingereicht werden zu können, jedoch sollten dann nur noch 1000 Wahlberechtigte nötig sein, um in Folge eine „Ausschreibung der Abstimmung über die Bürgerinitiative“ zu erzwingen. Und deren Erfolg soll nicht mehr von mehr als der Hälfte, sondern nur noch von 25 Prozent der Unterschriften aller Wahl­berechtigten abhängen.

Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider will „die hohen Hürden senken“. Damit soll ein Mehr an Bürgerbeteiligung ermöglicht werden: „Die Sehnsucht danach ist groß, wie der jüngste Zusammenschluss der Bürgerinitiativen beweist.“ Mit der geforderten Änderung könnten sich die Innsbrucker noch aktiver einbringen. (TT, mami)