Gegen bezahlte Pause, für Asylgerechtigkeit

Für Landes und Gemeindebedienstete sowie die Beamten der Landeshauptstadt will die schwarz-grüne Landeskoalition eine bezahlte Mittagspause definitiv ausschließen. Dass die 30-minütige Mittagspause nicht zur Dienstzeit zählt, wird derzeit mit einem Erlass geregelt. Doch wegen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs geht das Land in seinem gesetzlichen Wirkungsbereich auf Nummer sicher. In der Vorwoche hat das Höchstgericht nämlich festgestellt, dass Bundesbeamte ihre Mittagspause in der Dienstzeit konsumieren können. Für die 6700 Spitalsbediensteten der tirol kliniken möchte der Zentralbetriebsrat dies jetzt einklagen.

VP-Klubchef Jakob Wolf, sein Kollege von den Grünen, Gebi Mair, und Impuls-Klubchef Hans Lindenberger haben deshalb einen Initiativantrag im Landtag eingebracht, der noch diese Woche beschlossen werden soll. Mit Impuls ist die Zweidrittelmehrheit gesichert. „Ich bin überzeugt, dass die in Tirol bewährte Praxis, Landes- und Gemeindebedienstete gegenüber Privatangestellten und Arbeitern nicht zu bevorzugen, richtig ist“, sagt Wolf.

Die Causa „Mader“ wird diesmal noch nicht den Landtag beschäftigen, sondern im Mai. Seit gestern liegt der Endbericht des Landesrechnungshofs über die „Gewährung von Förderungen an den Verein Technikerhaus“ vor. Bis 2013 war Altlandtagspräsident Helmut Mader Obmann des Vereins. Zwischen 1964 und 2010 förderten Land Tirol und Stadt Innsbruck den Betrieb des Schülerheims mit 4,7 Millionen Euro. Im Heim hat Mader seit 2009 das unentgeltliche Wohnrecht für eine 185 Quadratmeter große Wohnung. Bund (329.208 Euro), Wirtschaftskammer (51.000 Euro), Land Vorarlberg (14.500 Euro) und der Landesenergieversorger Tiwag (33.400 Euro) haben das Heim ebenfalls unterstützt. Für die Errichtung des Schülerheims und des Technikerzentrums erhielt der Verein Technikerhaus ebenfalls öffentliche Zuschüsse von Land, Stadt und Bund in Höhe von 896.000. Am 27. April wird der Finanzkon­trollausschuss des Landtags den Bericht diskutieren.

Eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in den Gemeinden fordert die Liste Fritz. Mit vier Anträgen im heute beginnenden März-Landtag wollen sie ihrer Forderung nach Klein- statt Großquartieren und finanzieller Unterstützung von zehn Mio. Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds für jene Gemeinden, die bereits Asylwerber untergebracht haben, Nachdruck verleihen. Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider und LA Isabella Gruber verlangen von LH Günther Platter (VP), die Gemeinden mit einer festzusetzenden Bezirksquote in die Pflicht zu nehmen. „Platter muss endlich Leadership im Land beweisen.“ (pn)