Obleute ohne Stimmrecht installiert
Stefan Krismer und Gebi Mantl sind die Imster Vizebürgermeister, Friedl Fillafer ein Stadtrat ohne Ressort und drei Obleute dürfen nicht mitstimmen.
Von Alexander Paschinger
Imst –Er hat es durchgezogen: Der Imster Stadtchef Stefan Weirather brachte die konstituierende Sitzung am Dienstagabend in einem Zug über die Bühne. Die Vizebürgermeister sind mit Stefan Krismer (acht Stimmen) und Gebi Mantl (sieben) gewählt, Andrea Jäger (IFI) hatte mit vier Stimmen das Nachsehen. Im Stadtrat besetzt Weirathers „Alle für Imst“ vier der sieben Sitze und auch die Ausschuss-Obleute wurden gegen den Protest der oppositionellen IFI samt Stadtrat Friedl Fillafer und dem Grünen Helmut Knabl gewählt. IFI-GR Helmuth Gstrein kündigte in diesem Zusammenhang eine Aufsichtsbeschwerde an, weil seiner Ansicht nach die vorgesehenen Fristen nicht eingehalten worden sind.
Überhaupt war die Stimmung unter den vier oppositionellen Mandataren gedrückt: Jäger und Gstrein warfen Weirather dessen unfairen Stil vor. Der hatte zuvor das neue System erklärt und abstimmen lassen (15 Ja, drei Nein und eine Enthaltung): Die Ausschüsse bestehen künftig aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern aus jenen Fraktionen, die einen Stadtratssitz haben. Darüber hinaus können andere Gemeinderatsmitglieder kooptiert werden, die aber kein Stimmrecht besitzen. Für Fillafer als sechsten Stadtrat heißt das, dass er kein Vorschlagsrecht zur Besetzung von Ausschüssen hat. Tatsächlich ist er ein Stadtrat ohne Ressort. Dafür leiten mit Vincenzo Diana (Überprüfung), Norbert Praxmarer (Umwelt) und Heini Gstrein (Verkehr) drei Gemeinderäte Ausschüsse, in denen sie als kooptierte Mitglieder gar kein Stimmrecht haben. Die weiteren Ausschuss-Obleute sind Stefan Weirather (Raumordnung), Stefan Krismer (Verwaltung), Gebi Mantl (Finanzen, Personal), Christoph Stillebacher (Kultur), Martina Frischmann (Bildung), Andrea Jäger (Soziales und Wohnungsvergabe), Gitti Flür (Familie und Senioren), Thomas Schatz (Sport), Thomas Greuter (Jugend) und Ersatz-GR Klaus Friedl (Land- und Forstwirtschaft).
Helmuth Gstrein hatte sich im Vorfeld über die gesetzliche Lage im Land informiert. Und er stieß auf die Vorgabe, dass Ausschüsse nur von Stadtratsfraktionen besetzt werden dürfen, die TT berichtete. 2010 wurde die Mitarbeit kleiner Listen noch toleriert, die jetzige Gesetzesauslegung für 2016 sei strenger. „Wir haben jetzt haargenau das gemacht, was gesetzlich vorgesehen ist“, begründete Weirather in Richtung Gstrein.
