Tiroler Gemeinden in Asylfrage gefordert
Asyl- und Verkehrsfragen bestimmen derzeit die Tiroler Politik. LH Platter verspricht finanzielle Anreize für Gemeinden, die Asylunterkünfte anbieten. Landtag winkte Lkw-Fahrverbot durch.
Von P. Nindler und A. Heubacher
Innsbruck –Die Regierung tagt wöchentlich, der Landtag einmal im Monat. Mit der Entwicklung in der Flüchtlingskrise und beim sektoralen Fahrverbot im vergangenen Monat und in den letzten Tagen hat sich deshalb viel Informationsbedarf für die 36 Abgeordneten aufgestaut. Und so prägten beide Themen die gestrige Sitzung des Landtags.
Die geplante Grenzsicherung am Brenner, in Sillian und am Reschen war rasch abgehakt, LH Günther Platter (VP) verwies auf notwendige Vorarbeiten, um für eine Verlagerung der Flüchtlingsströme auf die Brennerroute vorbereitet zu sein. „Und es fällt einem Tiroler Landeshauptmann sicher nicht leicht, für Kontrollen am Brenner zu sein.“
Doch die Abgeordneten wollten vor allem den Blick nach innen richten, auf die gerechte Verteilung der Asylwerber im Land. 6300 sind derzeit in Tirol untergebracht, aber nur in rund 130 Gemeinden. „Hier besteht Handlungsbedarf, es benötigt auch in Tirol eine verbindliche Bezirksquote und Solidarität der Gemeinden“, forderten die beiden Fritz-Politikerinnen Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber. Und die Partei bestimmte den Blickwinkel in der Debatte.
Flüchtlingsreferentin LR Christine Baur (Grüne) bezeichnete Großquartiere wie die Traglufthallen in Innsbruck und Hall als nicht ideal, „aber sie bewahren vor Obdachlosigkeit“. SP-Klubchef Gerhard Reheis kritisierte die mangelnde Kommunikation seitens der Landesregierung und der Flüchtlingsgesellschaft TSD. Dass Tirol Letzter in der Unterbringung von Asylwerbern sei, führte er darauf zurück. Mit einem „Wir können nicht die ganze Welt umarmen“ tritt hingegen FP-Chef Markus Abwerzger überhaupt auf die Bremse.
LH Günther Platter will über die Gemeinden nicht „drüberfahren“, weil nur ein gemeinsames Vorgehen von Land und Gemeinden Akzeptanz für die Flüchtlinge schaffe. „Außerdem hat Tirol große Solidarität bewiesen.“ Trotzdem: Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass das Land mit Bedarfszuweisungen das Engagement der säumigen Gemeinden für Flüchtlingsunterkünfte steigern möchte. 800 Quartiere wurden bereits in Aussicht gestellt, „die Unterbringung von Asylwerbern muss sich auch lohnen“, meinte Platter. In den nächsten Tagen wird es dazu intensive Verhandlungen geben, Platter nimmt vorerst die größeren Gemeinden in die Pflicht.
Kontroversiell diskutiert, aber dennoch einheitlich abgestimmt hat der Landtag gestern auch über das sektorale Fahrverbot. Wie berichtet, hatte die Regierung ihre Verordnung nachbessern müssen, weil die EU-Kommission den Entwurf abgelehnt hatte. Das Fahrverbot sollte ursprünglich bestimmte Güter von der Straße auf die Schiene verbannen. Jetzt mussten die saubersten Lkw von der Regelung ausgenommen werden. Drei Viertel der erhofften Schadstoffreduktion seien auch mit der adaptierten Verordnung zu erreichen, meinte Platter. Mit ihrer Argumentation sei die EU-Kommission weit von den Menschen entfernt und habe „eine Region im Stich gelassen“. Die EU-Kommission hatte Tirol vorgeschlagen, schadstoffreiche Lkw zu verbieten und weitere Tempolimits für Lkw und Pkw einzuführen.
Die Opposition hatte das Vorgehen der Regierung als „dilettantisch“ und als „Blamage“ bezeichnet. Platter appellierte jedoch an alle Parteien, Einigkeit im Landtag gegenüber Brüssel zu demonstrieren. Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der ÖVP, der Grünen, von Impuls und der FPÖ wurde einstimmig angenommen. Demnach soll das sektorale Fahrverbot so rasch wie möglich wieder eingeführt werden. Im Herbst 2016 soll es so weit sein.