Regierungseintritt von Brasiliens Ex-Präsident Lula wieder verhindert
Brasiliens Polit-Drama entwickelt sich zur Staatskrise. Ein neues Urteil stoppt die Berufung von Ex-Präsident Lula zum Minister. Damit ist er wohl nicht mehr vor U-Haft geschützt.
Brasilia – Der Wechsel des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio „Lula“ da Silva als Kabinettschef in die Regierung von Staatschefin Dilma Rousseff droht nun doch wegen Korruptionsermittlungen zu scheitern. Der oberste Bundesrichter Gilmar Mendes lehnte am Freitagabend die Berufung zum Minister ab, die Lula besser vor drohender Untersuchungshaft schützen würde.
Der 70-Jährige Ex-Präsident hatte am Donnerstag sein Amt als Stabschef angetreten, kurz darauf aber hatte ein Gericht in Brasilia in erster Instanz den Schritt für unwirksam erklärt. Einen Tag später dann hob ein Gericht in Rio de Janeiro die Entscheidung der ersten Instanz wieder auf.
Wie die Zeitung „Folha S. Paulo“ berichtete, legte Mendes jetzt die Verantwortung wieder in die Hände des kompromisslosen Richters Sergio Moro, der die Ermittlungen im Skandal um den Ölkonzern Petrobras leitet. Bei Auftragsvergaben an Bauunternehmen sollen viele Politiker Schmiergelder kassiert haben.
Die Regierung kann dagegen vorgehen und eine Entscheidung des Plenums des Obersten Bundesgerichtshofs einfordern, das aber erst wieder am 30. März tagt. In der Zwischenzeit könnte Lula damit vorläufig in U-Haft kommen. Richter Mendes sprach von einem drohenden „Betrug an der Verfassung“.
Die Regierung bestreitet, dass Lula vor dem Vorgehen Moros geschützt werden soll. Vielmehr solle er vor allem helfen, die Rezession zu überwinden. Als Minister mit allen Privilegien wäre für Lulas Fall nur der Oberste Gerichtshof zuständig - und nicht sein Gegner Moro, der nach Veröffentlichung von Telefon-Mitschnitten Lulas aber auch von zahlreichen Juristen kritisiert wurde. Gegen Lula wird unter anderem wegen des Verdacht auf eine mögliche Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment an der Atlantikküste ermittelt.
Am Donnerstag hatte das Parlament eine Sonderkommission eingesetzt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff prüfen soll. Ihr charismatischer Vorgänger hätte ihr möglicherweise auch helfen können, die nötige Mehrheit für einen Verbleib im Amt hinter sich zu bringen.
Der Machtkampf zwischen Rousseff, Lula und ihren Gegnern spaltet zunehmend das Land. Nachdem am Wochenende rund drei Millionen Menschen gegen die Präsidentin auf die Straße gegangen waren, demonstrierten am Freitag landesweit 267.000 Menschen ihre Unterstützung für sie, wie die Polizei mitteilte. Zu den Kundgebungen hatten Rousseffs Arbeiterpartei und der Gewerkschaftsbund CUT aufgerufen. (APA/dpa/AFP)